Merz fordert Offenlegung der Akten
In Leuna-Akten kein Hinweis auf Schmiergeld-Zahlungen

In den Akten zur Leuna-Affäre gibt es nach Aussagen des Saarbrücker Staatsanwaltes Raimund Weyand keine Verdachtsmomente für Schmiergeld-Zahlungen an Unions-Politiker. Es finden sich in den Papieren keine Anhaltspunkte, "dass Schmiergelder an die CDU oder an CDU/CSU-Vertreter geflossen sind". Alles andere seien Unterstellungen und unlautere Behauptungen.

ddp BERLIN. Weyand ermittelt im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gegen den Lobbyisten des französischen Elf-Konzerns Dieter Holzer wegen Geldwäsche. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte unterdessen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Offenlegung der Leuna-Akten auf.

Die Ministerin müsse dafür sorgen, dass in dieser Frage "sofort" Klarheit geschaffen und die Namen von Unionspolitikern genannt würden, die zu Unrecht mit Schmiergeldzahlungen in Verbindung gebracht würden. Es sei "nicht weiter erträglich, dass Namen von Kollegen", die mit der Leuna-Affäre "nachweislich nichts zu tun haben", weiter "in Misskredit" gebracht würden. Merz nannte es einen "eklatanten Missbrauch der Justiz", auf diese Weise "einen parteipolitischen Kampf gegen die CDU fortzusetzen". Er sprach sich zugleich dafür aus, die entsprechenden Akten "sofort" auch dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Merz betonte, er sei "mehr denn je davon überzeugt, dass es Bestechung der Regierung von Helmut Kohl (CDU) nicht gegeben" habe. Der Ausschuss habe hierzu "Null-Komma-Null" festgestellt.

Die SPD verwahrt sich weiter gegen den CDU-Vorwurf, sie habe die umstrittene Namensliste aus den Genfer Leuna-Akten herausgegeben. Der SPD-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte, seine Partei sei vielmehr "damit sehr verantwortungsbewusst umgegangen".

Die Vorwürfe der CDU beziehen sich auf einen Bericht der Zeitung "Die Woche". Das Blatt hatte gemeldet, in den Akten tauchten die Namen von 29 Unions-Politikern auf. Die Vermutung, einige der Genannten unterhielten Schwarzkonten in der Schweiz, nahm das Blatt einen Tag nach der Veröffentlichung zurück.

Die rot-grüne Koalition erwägt wegen der Leuna-Affäre eine Ausweitung der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, er habe über seine entsprechende Forderung mit Kollegen aus der SPD-Fraktion gesprochen. Sein Vorschlag liege beim Koalitionspartner "im Bereich des Erwägenswerten". Bei "Bestechungen von erheblicher Bedeutung" auf Regierungsebene sei es angebracht, wenn sich der Generalbundesanwalt damit befasse, sagte der Obmann der Grünen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss.

Die jüngste Entwicklung im Fall Leuna bewertete Ströbele zurückhaltend. Er wolle sich nicht an Spekulationen über die Akten des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa beteiligen, ohne deren Inhalt zu kennen. Wichtig sei, dass der Ausschuss die Akten so schnell wie möglich bekomme. Bertossa hatte seine Akten der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

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