Merz hält Bündnis-Option offen
Wirtschaft stützt Unionsprogramm

Das Wahlprogramm der Union geht nach Auffassung der Spitzenverbände von Wirtschaft und Arbeitgebern "in die richtige Richtung".

dpa BERLIN. In einem Gespräch mit führenden Politikern der CDU/CSU - Bundestagsfraktion forderten die Präsidenten der Verbände am Mittwoch in Berlin aber noch "deutlichere Positionen" bei der Verwirklichung der angekündigten Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialreformen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Industriechef Michael Rogowski begrüßten das Unionsmotto "3 mal 40" zur Senkung der Sozialabgaben, des Spitzensteuersatzes sowie der Staatsquote auf unter 40 Prozent.

Nach dem Eindruck von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht sich die Union von der Wirtschaft ermuntert, bei Reformen voran zu gehen. "Entscheidend ist, dass wir aus der anhaltenden Wachstums- und Beschäftigungskrise herauskommen." Zur Steuerpolitik kündigte Merz an, zunächst solle bis einschließlich 2003 nicht an der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften gerüttelt werden.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte zuvor eine Aufhebung der Steuerbefreiung und eine Besserstellung des Mittelstandes verlangt. Rogowski warnte davor, diesen Standortvorteil für Kapitalgesellschaften preis zu geben, ohne dadurch dem Mittelstand tatsächlich zu helfen. Auch Handwerkspräsident Dieter Philipp mahnte eine höhere Entlastung für den Mittelstand an.

Ob das von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufene Bündnis für Arbeit bei einem Sieg der Union nach der Bundestagswahl am 22. September fortgesetzt werden soll, ließ Merz offen. "Wir sind uns aber einig, dass es einen offenen Dialog auch nach der Bundestagswahl geben muss", betonte er. Hundt machte "keinen Hehl daraus", dass er eine Fortführung des Bündnisses mit Regierung und Gewerkschaften für nötig hält.

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