Merz: Kandidatenfrage Januar gelöst
Neue Unstimmigkeiten in Union

Trotz der Einigkeit in Sicherheits- und Zuwanderungspolitik sind zwischen CDU und CSU wiederum Unstimmigkeiten in einer wichtigen Personalfrage deutlich geworden.

dpa BERLIN. In Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber reagierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch in Berlin betont zurückhaltend auf die CSU-Forderung nach der Aufstellung einer "Kernmannschaft".

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet in maximal zehn Wochen mit einer Entscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten. Merkel und Stoiber äußerten sich zur dieser Frage nicht. Stoiber unterstrich in einem Interview, dass bei allen Diskussionen die Einheit der Union nicht gefährdet werden dürfe. Aus der CDU Baden- Württemberg, wo in jüngster Vergangenheit gegen Merkels Position Kritik laut geworden war, kamen moderatere Töne.

Zur Thema Kernmannschaft sagte Merkel am Mittwoch in Berlin: "Wir sollten uns im Wesentlichen auf Forderungen beschränken, die den eigenen Parteirahmen beinhalten. Das macht die Sache einfacher." Alles andere würden die Parteien gemeinsam besprechen. Merkel verwies allerdings auch darauf, auch sie in ihrer Amtszeit immer den Punkt verfolgt habe, dass "Köpfe und Themen zusammengehören". Das werde auch auf dem CDU-Parteitag in Dresden Anfang Dezember sichtbar werden.

Stoiber untermauerte hingegen die vorher von seinem Generalsekretär Thomas Goppel bezogene Position. Seine generelle Meinung dazu sei bekannt. Goppel hatte gefordert, die Bildung einer Kernmannschaft bis zum CDU-Parteitag voranzutreiben. Stoiber meinte dazu: "Wir werden das gemeinsam in absehbarer Zeit vorschlagen."

Zum Zustand der CDU sagte Stoiber der "Wirtschaftswoche", "interne Probleme" müssten "von jeder Partei selbst gelöst werden". Stoiber unterstrich den grundsätzlichen Anspruch der CSU, den Kanzlerkandidaten der Union zu stellen. "Ein Bayer", so Stoiber, "kann genauso Kanzler werden wie Bayern München Deutscher Meister". Auf Merkels Kritik an "Hieben von hinten aus dem bayrischen Wäldern" sagte Stoiber: "Die bayrischen Berge können durchaus ein Vorbild sein".

Stoiber betonte seinen Wunsch nach Geschlossenheit. Er verstehe, dass "die Kandidatur aus der kleineren Partei für die CDU etwas Außergewöhnliches" sei. Diese Ausnahme dürfe "nicht zu Spannungen in der CDU führen". Eine "strittige Entscheidung" um die Kanzlerkandidatur werde es deshalb "nicht geben".

In der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik demonstrierten Merkel und Stoiber dagegen Einigkeit. Gemeinsam lehnten sie die zu Wochenbeginn vorgestellten Vorschläge der rot-grünen Koalition ab. Auch im Hinblick den geplanten Bundestags-Beschluss zur Bereitstellung von 3 900 Bundeswehr-Soldaten lagen beide auf einer Linie.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz geht von einer Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU unmittelbar zu Beginn des Jahres 2001 aus. "Acht bis zehn Wochen müssen wir den Druck von außen und von innen noch ertragen", sagte er dem Magazin "Focus-Money". Dann werde "die K-Frage" entschieden sein.

Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Günther Oettinger, rief kurz vor dem Parteitag der Südwest-CDU zu mehr Gelassenheit in der Debatte um die Unions-Kanzlerkandidatur auf. "Ich rate uns allen zu einer sportlich-freundschaftlichen Vorgehensweise", sagte Oettinger. Die Südwest-CDU hatte im Vorfeld ihres Parteitages im südbadischen Rust mit dem Vorstoß zu einer früheren Festlegung des Kanzlerkandidaten für Wirbel gesorgt. Dem CDU-Bundesvorstand solle beim Dresdner Bundesparteitag im Dezember ein Vorschlag für das Nominierungsverfahren vorgelegt werden, empfiehlt die Antragskommission dem Parteitag in Rust.

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