Merz kündigt weitere Vorschläge an
"Gesundheits-Konzept der Union nur erster Schritt"

Der stellvertretende Unions- Fraktionschef Friedrich Merz hat das Gesundheits-Konzept der Union als ersten Schritt bezeichnet, dem weitere folgen sollen.

Reuters BERLIN. "Es ist eine erste parlamentarische Antwort der Union auf das, was die rot-grüne Bundesregierung auf dem Weg in die Staatsmedizin vorlegt", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. Ihr würden weitere folgen, die dann auch längerfristige Perspektiven aufgezeigten. "Wir wollen nicht für die nächsten zwei Jahre, sondern für die nächsten 20 Jahre Vorschläge unterbreiten. Und da werden wir noch Ergänzungen vornehmen. Aber die Richtung stimmt." Die Vorschläge zielten auf eine umfassende Versorgung mit höherer Eigenverantwortung, mehr Effizienz und mehr Transparenz im System.

Merz verteidigte den von der Union beschlossenen Kompromiss, künftig Zahnersatz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen heraus zu nehmen. "Das mit dem Zahnersatz ist ein vernünftiger Weg, denn alle diejenigen, die sich von Anfang an sorgfältig die Zähne pflegen, werden auch in Zukunft keinen Zahnersatz brauchen. Insofern ist das eine viel bessere Alternative als die (von der Regierung geplante) Herausnahme des Krankengeldes." Gegen Krankheit könne man nicht vorsorgen. "Aber gegen Zahnersatz kann man vorsorgen. Und an dieser Stelle wird genau der Unterschied deutlich zwischen Rot-Grün und der Union."

Zu der zuletzt kontroversen Position zwischen der Union und ihrem Gesundheitsexperten Horst Seehofer (CSU) sagte Merz: "Ich kann es nicht mehr erklären, was mit ihm los ist. Man kommt auch kaum noch an ihn heran. Ich bedauere, dass diese Entwicklung so eingetreten ist. (...) Aber wir müssen diese Entscheidungen treffen und wir müssen sie notfalls auch ohne Horst Seehofer treffen." Seehofer hatte zuletzt erklärt, den Kompromiss zur Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht mit tragen zu wollen.

Am Mittwoch steht die erste Lesung des Gesundheitsreformgesetzes von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im Bundestag an.

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