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Merz-Rückzug: Rückendeckung für Merkel

Die Position von CDU-Chefin Angela Merkel ist nach dem Rückzug von Friedrich Merz aus Sicht führender Politiker der Partei nicht gefährdet. Sie bedauerten erneut die Entscheidung des Unionsfraktionsvize, sich aus dem CDU-Präsidium und der Fraktionsspitze zurückziehen zu wollen.

dpa BERLIN. Die Position von CDU-Chefin Angela Merkel ist nach dem Rückzug von Friedrich Merz aus Sicht führender Politiker der Partei nicht gefährdet. Sie bedauerten erneut die Entscheidung des Unionsfraktionsvize, sich aus dem CDU-Präsidium und der Fraktionsspitze zurückziehen zu wollen.

Der CSU - Vorsitzende Edmund Stoiber meinte allerdings, die Entscheidung von Merz bedeute eine "Schwächung der Union" insgesamt. Merz bekräftigte am Mittwoch seinen Entschluss. "Die Entscheidung ist endgültig", sagte er am Rande einer Veranstaltung in Münster. Merz kündigte an, er werde im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers unterstützen. In der Landespolitik werde er sich aber nicht engagieren.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, wie Merz einer der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, sagte der dpa, der Entscheidung seines Kollegen sei zwar bedauerlich, bedeute aber keineswegs eine Schwächung von Merkel. Zuvor hatte er sich in mehreren Interviews gegen Berichte gewandt, persönliche Differenzen mit Merkel seien für den Schritt von Merz verantwortlich. Auch der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte im Deutschlandfunk, er betrachte Merz' Schritt nicht als Niederlage für Merkel.

Dagegen meinte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, die überraschend angekündigte Entscheidung von Merz schwäche Merkel. Ähnlich argumentierte auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Der Abgang sei eine "schwere Niederlage" für die CDU-Vorsitzende. Sein Fraktionskollege Gernot Erler sagte im Nachrichtensender N24, Merkel werde in den eigenen Reihen gemobbt.

Merkel hatte den Schritt von Merz auf einer Regionalkonferenz am Dienstagabend in Mainz bedauert. Sie nannte ihn einen der profiliertesten CDU-Politiker. Merz habe ihr in einem Gespräch aber zugesagt, sich insbesondere in der Steuerpolitik weiter zu engagieren. Dennoch sei sein Schritt "zu bedauern und auch ein wenig traurig".

Stoiber äußerte sich in München anerkennend zur Arbeit von Merz. Er sei für die CDU/CSU "die Kapazität" in der Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik gewesen. Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bedauerte die Merz-Ankündigung, "noch dazu in einem Moment, wo es nicht sehr günstig ist für die Union". Merz und er hätten vereinbart, die inhaltliche Zusammenarbeit fortzusetzen, um das gemeinsame Steuerkonzept vor der Bundestagswahl 2006 in Gesetzesform zu bringen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in der "Berliner Zeitung": ""Mit dem Weggang von Friedrich Merz verliert die Union ein Stück Marktwirtschaft."

Der CDU-Wirtschaftsrat nahm den bevorstehenden Rückzug von Merz zum Anlass, von der CDU klare Richtlinien in der Steuer- und Finanzpolitik zu fordern. "Die Wirtschaft war durch den Zick-Zack- Kurs nach dem Leipziger Parteitag vor einem Jahr eh' verunsichert, und diese Verunsicherung ist nach der Entscheidung von Merz größer geworden", sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, in einem dpa-Gespräch in Berlin. Merkel müsse nun die Möglichkeit nutzen, um ihr eigenes Team zusammen zu stellen und klare Richtlinien in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen.

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