Merz setzt der Regierung Frist bis Dienstag
Weiter Diskussionen um Mazedonien-Einsatz

Die Union will mit der Bundesregierung "bis zum letzten Moment" um eine gemeinsame Linie beim Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr ringen. Auch nach ihrem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Wochenende kritisch zu den Regierungsplänen.

dpa BERLIN. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte die Zustimmung von CDU und CSU erneut von einer höheren finanzielle Ausstattung der Bundeswehr abhängig. Er setzte der Regierung eine Frist bis Dienstag. Am Tag danach entscheidet der Bundestag. Die SPD warnte die Unionsparteien vor einer "Erpressung" von Parlament und Regierung.

Die rot-grüne Bundesregierung zeigte sich weiter zuversichtlich, dass eine parteiübergreifende Mehrheit zu Stande kommt. Die FDP hatte Zustimmung signalisiert, mehrere Abgeordnete hatten aber auch noch Vorbehalte deutlich gemacht.

An diesem Montag beraten die Spitzengremien der Bundestagsparteien in Berlin über den Mazedonien-Einsatz. Die Grünen debattieren bei einem Kleinen Parteitag über ihre Haltung. Am Dienstag kommen die Fraktionen zusammen. Auch bei SPD und Grünen gibt es einzelne Gegner eines Bundeswehr-Einsatzes.

Rüttgers für positives Votum

Merkel sagte der "Welt am Sonntag", zwar stehe sie dem Einsatz zur Entwaffnung der UCK-Rebellen skeptisch gegenüber. Zugleich betonte sie aber: "Fest steht, dass wir bis zum letzten Moment darum ringen, im Sinne der Bündnisfähigkeit eine aus unserer Sicht tragfähige Lösung zu finden. Hier werden wir nicht loslassen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen." Merz sagte im Südwestrundfunk, die Regierung müsse noch die Fragen nach Art und Umfang des Einsatzes besser beantworten.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers rief die Bundesregierung auf, ein positives Votum seiner Partei zum Mazedonien-Einsatz zu ermöglichen. Es müsse in den verbleibenden Tagen bis zur Entscheidung alles getan werden, "damit die CDU diesem Einsatz in Mazedonien noch zustimmen kann", sagte der nordrhein- westfälische CDU-Landeschef in Bonn. Bündnistreue sei die eine Seite. Aber wichtig sei auch, dass die Bundeswehr entsprechend und deutlich besser als heute ausgestattet werde. Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) schloss nicht aus, "dass die Union den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr am Ende doch noch mitträgt".

Müntefering schließt Änderungen des Bundeswehretats aus

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte der "Magdeburger Volksstimme", eine komplette Änderung des Bundeswehretats, um die Zustimmung der Union zu erreichen, komme nicht in Frage. Er erläuterte noch einmal, dass die Einsatzkosten nicht aus dem bisherigen Bundeswehretat finanziert werden müssten. Im Bedarfsfall stünden mehr als die bisher zugesagten 135 Mill. DM zur Verfügung. "Wenn es teurer wird, wird zugelegt." "Ich hoffe, dass Frau Merkel den Knoten noch durchschlägt, damit das klein karierte Taktieren ein Ende hat."

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) verwies auf neue positive Entwicklungen in Mazedonien "wie das Abkommen der Konfliktparteien und die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrates". "Jeder vernünftige Politiker wird das bei seiner Entscheidung berücksichtigen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Minister zeigte sich zugleich überzeugt, dass es den NATO-Truppen gelingen werde, die Waffen der UCK-Rebellen einzusammeln. Die NATO - Aktion sei eine unverzichtbare Voraussetzung für eine dauerhafte stabile Entwicklung im Lande.

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