Merz trotzt Forderungen der Wirtschaft: Union bleibt im Streit um Zuwanderung hart

Merz trotzt Forderungen der Wirtschaft
Union bleibt im Streit um Zuwanderung hart

Im Streit um die Zuwanderungspolitik haben führende Unionspolitiker trotz neuerlichen Drängens der Wirtschaft auf einen Kompromiss Härte signalisiert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekräftigte, dass Zuwanderung zunächst keine Lösung des Problems von vier Millionen Arbeitslosen und 1,7 Millionen offenen Stellen sein könne.

ap FRANKFURT/MAIN. Die Arbeitsmarktprobleme müssten zuerst vor Ort gelöst werden, sagte Merz am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Wirtschaftsvertreter hatten zuvor auf einen Kompromiss in der Zuwanderungsfrage gedrängt. Die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kritisierten in der "Berliner Zeitung" die kategorische Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes durch Teile der Union. Merz räumte ein, dass es in diesem Punkt keine Einigkeit mit der Wirtschaft gebe, aber die Mehrheit der Bevölkerung werde dafür sehr viel Verständnis haben. "Da müssen wir unsere eigene Politik machen", sagte Merz. Hinterher könne dann einvernehmlich über den Bereich der Höchstqualifizierten geredet werden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verbat sich Kritik an einer Blockadehaltung der Union und kritisierte den Kurs der Bundesregierung. Schilys Gesetzentwurf entferne sich von früheren Vorstellungen. Deshalb könne man nicht erwarten, dass die Union dem zustimme. "Wir haben nie blockiert, wir werden nie blockieren. Nur geht es nicht um Konsens um jeden Preis", sagte Müller im Deutschlandradio. Die Union habe jedoch ein grundsätzliches Interesse an der Regelung der Zuwanderung. Müller widersprach Auffassungen, dass Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und dessen CSU einen Kompromiss durch Polarisierung unmöglich machten. Man werde sich an der «klaren inhaltlichen Positionierung der Union orientieren.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezweifelte, dass eine Einigung mit der Bundesregierung zu erreichen sei. Im Südwestrundfunk sagte Beckstein, dass sich die Positionen der Union und der rot-grünen Koaltion "diametral gegenüberstehen". Alles hänge davon ab, ob Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf die Vorstellungen der Union eingehe. Beckstein bekräftigte gleichzeitig die Gesprächsbereitschaft der Union - vorausgesetzt, die Zuwanderung werde verringert.

Der "Berliner Zeitung" hatte DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun gesagt, dass die CDU/CSU in der Debatte eine konstruktive Rolle spielen solle. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte dem Blatt, auch wenn die Zahl der Arbeitslosen über vier Millionen steige, sei "das Thema Fachkräftemangel nicht vom Tisch". Zwar müsse die Qualifizierung inländischer Arbeitskräfte Priorität haben, damit allein ließe sich das Problem jedoch nicht lösen. Handwerkspräsident Dieter Philipp sagte der Zeitung zufolge, Das allein Qualifizierungsmaßnahmen bei 1,7 Millionen unbesetzten Arbeitsplätzen nicht ausreichten. Um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu decken sei es notwendig, "schnellstmöglich ein Gesetz zur Zuwanderung zu verabschieden".

Merz forderte zusätzlich staatliche Hilfsprogramme für Arbeitslose im Niedriglohnbereich. "Diese Menschen dürfen den Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt nicht verlieren", sagte er. Die Union habe ein Konzept dafür in der Schublade, das ohne höhere Verschuldung auskomme.

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