Merz und Glos mit Bedenken
Union lehnt Mazedonien-Einsatz weiter ab

Die Union sperrt sich nachdrücklich gegen eine Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Fraktionschef Merz hat erklärt, dass wichtige Voraussetzungen dafür fehlten. CSU-Landesgruppenchef Glos hält den Einsatz für zu riskant.

Reuters BERLIN. Die Union lehnt die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten für den von der NATO geplanten Einsatz in Mazedonien ab. Union-Fraktionschef Friedrich Merz sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwochausgabe), er würde zwar gerne eine Zustimmung für die Beteiligung der Bundeswehr empfehlen, doch für ein solches Votum "fehlen einfach die wichtigsten Voraussetzungen". "Die Sicherheit unser Soldaten geht vor, sie bildet den Maßstab unserer Entscheidung im Bundestag", sagte Merz dem Vorabbericht zufolge. Die Opposition könne dem Einsatz nicht zustimmen, dessen Dauer und genaue Aufgabe unkonkret seien. Auch die Frage der materiellen Ausstattung der Bundeswehr sei weiter nicht genau geklärt, sagte Merz.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, sagte im Deutschlandfunk, er werde seiner Fraktion vorschlagen, den Einsatz abzulehnen. Die Union halte den Einsatz für zu riskant. Zudem sei unklar, wie lange der Einsatz der Nato zur Entwaffnung der albanischen Rebellen dauern werde. Die Bundesregierung sei "auf dem Holzweg", wenn sie glaube, die Union werde ihr zu einer Mehrheit für den Einsatz verhelfen, sagte Glos.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen sich bis zu 500 Soldaten der Bundeswehr an dem geplanten Einsatz der Allianz in Mazedonien beteiligen. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung ist die Zustimmung des Bundestags. Eine Mehrheit im Bundestag für den Einsatz ist jedoch unklar, da diesen in den Reihen der SPD-Fraktion 31 Abgeordnete ablehnen. Auch bei den Grünen herrscht in der Frage keine Geschlossenheit. Die Nato wird den Einsatz voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Wie am Dienstag aus Kreisen der Allianz verlautete, haben die Nato-Länder bis 12.00 Uhr (MESZ) die Gelegenheit, weitere Bedenkzeit vor dem Einsatzbefehl zu erbitten. Geschehe dies bis zum Ablauf dieser Frist nicht, werde der Einsatzbefehl erteilt.

Die Nato will 3500 Soldaten nach Mazedonien entsenden, die die Waffen der albanischen Rebellen einsammeln sollen. Der Einsatz soll auf 30 Tage befristet sein. Die Nato hatte bereits am Freitag ein 400 Mann starkes Vorauskommando nach Mazedonien geschickt, um die Operation "Essential Harvest" vorzubereiten.

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