Merz verwahrt sich gegen Kritik
Streit zwischen CDU und CSU geht weiter

ap HAMBURG/MÜNCHEN. Trotz eines Strategietreffens von CDU und CSU in München schwelt der Streit zwischen den Schwesterparteien weiter. Der CDU/CSU-Bundesfraktionsvorsitzende Friedrich Merz verwahrte sich am Wochenende gegen Kritik aus Reihen der bayerischen Schwesterpartei. Er erwarte Disziplin, sagte er der Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).

Mehrere CSU-Politiker hatten laut einem Bericht des Magazins "Focus" das Erscheinungsbild der CDU getadelt und Zweifel an den Führungsqualitäten der Bundesvorsitzenden Angela Merkel geäußert. Die bayerische Partei zog später aber einige der von "Focus" zitierten Äußerungen zurück und erklärte, sie spiegelten nicht das "gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen CDU und CSU" wider.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte laut "Focus": "Die CSU muss wieder mehr auf eigene Rechnung agieren." Merkel und Merz fehlten jegliche Möglichkeiten der Disziplinierung. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Kultusministerin Monika Hohlmeier erklärte: "Die CDU darf keine Partei von Einzeltänzern werden, in der jeder sein eigenes Rampenlicht sucht." CSU-Generalsekretär Thomas Goppel drohte indirekt mit Konsequenzen: "Wenn der Schaden für die CSU erkennbar würde, würden wir uns schon zu wehren wissen."

Dazu erklärte Merz: "Ich erwarte von allen in der CSU die gleiche Disziplin, wie sie die CSU umgekehrt und zu Recht von der CDU erwartet." CSU-Chef Edmund Stoiber und Merkel hatten am vergangenen Montag in München ihre künftige Strategie miteinander abgestimmt.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Haltung seiner Partei zur EU-Erweiterung. Er wies warnend darauf hin, dass sich die Unionsparteien deswegen in Europa zu isolieren drohten. Die geforderte "klare Kompetenzabgrenzung" zwischen Brüssel und den Einzelstaaten vor der Aufnahme neuer Mitglieder sei unrealistisch.

"Niemand in der laufenden Regierungskonferenz ist bis zum Beschlussgipfel im Dezember in Nizza bereit und in der Lage, die Kompetenzabgrenzung in den Vertrag hineinzuschreiben", sagte er. Offenbar kenne die CDU/CSU den zwischen den EU-Regierungen vereinbarten Reform-Fahrplan nicht hinreichend.

Auf dem Gipfel in Nizza wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den Weg für die Erweiterung der Gemeinschaft freimachen, die im Jahr 2002 beginnen soll.

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