Merz: „Verzweiflungstat der Bundesregierung“
Streit um Wahlkampf-ABM

Bei seinem Amtsantritt als neuer Chef der Arbeitsverwaltung wollte Florian Gester die umstrittenen Arbeitsbeschaffungsnaßnahmen (ABM) abschaffen. Jetzt hat er angekündigt, die Zahl der ABM im Osten werde konjunkturbedingt steigen. Das Ergebnis ist ein Streit um mögliche Arbeitsmarktkosmetik der Regierung im Wahlkampf.

pt BERLIN. Seit Monaten beobachtet das Frankfurter Institut - Stiftung Marktwirtschaft und Politik - mit Argusaugen die Arbeitsförderungspolitik der Bundesanstalt für Arbeit. Der liberale Think Tank will schon beim kleinsten Anzeichen einer Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik Alarm schlagen, um einen wahltaktischen Missbrauch der Arbeitslosenbeiträge wie vor der letzten Bundestagswahl gleich im Ansatz zu unterbinden.

Bislang sieht das Institut keine Anhaltspunkte für derlei Kosmetik an der Arbeitsmarktstatistik. Bislang - denn kein geringerer als der neue Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, säte am Wochenende Zweifel daran, dass es bis zu der Wahl im September so bleibt. Da in Ostdeutschland wegen der schwachen Konjunktur förderfähige Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt fehlten, müssten die Arbeitsämter dort verstärkt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anbieten, kündigte Gerster in gewohnt unbekümmerter Manier an.

Die Reaktion der Opposition kam prompt. "Was da jetzt gemacht wird, ist eindeutig eine Verzweiflungstat der Bundesregierung im Hinblick auf den Arbeitsmarkt im Osten", konstatierte am Montag Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Die Regierung stehe in der Wirtschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik mit dem Rücken an der Wand "und sie merkt vor allem, dass die Chefsache Aufbau Ost gründlich daneben gegangen ist". Die Ausweitung von ABM sei ein Armutszeugnis.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hielt dagegen. Merz Kritik sei verlogen. Die Union unterschlage bewusst, dass die frühere Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl unmittelbar vor der Bundestagswahl 1998 die Zahl dieser befristeten Maßnahmen um insgesamt 350 000 "dramatisch" erhöht habe. In der Zeit der rot-grünen Bundesregierung seien ABM im Vergleich zur Regierung Kohl deutlich zurückgegangen. Auch jetzt sei keine Ausweitung aus Wahlkampfgründen geplant. Da aber noch finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, könnten ABM in Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit ausgeweitet werden, fügte Müntefering hinzu.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) stieß ins gleiche Horn. Es werde keine Manipulation der Arbeitslosenzahlen geben. Auch Gerster beeilte sich klar zu stellen, dass es für die in ihrer Entscheidung völlig freien Arbeitsämter lediglich darum gehe, die vorhandenen Mittel für Eingliederungshilfen sinnvoll einzusetzen.

Zündende Wirkung als Wahlkampfmunition für die Opposition will das Thema bisher nicht entfalten. Sogar der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, zeigte Verständnis: Der ostdeutsche Arbeitsmarkt brauche immer noch ABM. Diese müsste allerdings eine "echte Qualifizierung" zur Folge haben und langfristig die Arbeitsmarktchancen erhöhen, sprang er unerwartet der rot-grünen Regierung bei.

In der Tat sind dieses Mal die Zahlen auf Seiten der Regierung Schröder: Im Wahljahr 1998 hat die Kohl-Regierung die Zahl der Teilnehmer an ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) um über 240 000 auf 512 000 fast verdoppelt - obwohl beide Instrumente schon damals längst in der Kritik standen, weil sie kaum zu Folgebeschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt führen. Riester hat daraus die Konsequenzen gezogen und beide konsequent zurückgefahren.

Im Mai 2002 lag die Zahl der Teilnehmer an ABM und SAM mit 174 000 um gut 70 000 unter Vorjahresniveau. Und mit einem Rückgang von 120 000 auf rund 79 000 binnen Jahresfrist war der Rückgang im Osten sogar überproportional. Statt dessen wurde mehr Geld in Hilfen für den ersten Arbeitsmarkt gepumpt. Sie reichen von der beruflichen Weiterbildung über Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen bis zu Eingliederungszuschüssen und Hilfe für gehandicapte Jugendliche und Behinderte. In der Summe liegt das finanzielle Limit der Arbeitsämter für sämtliche Förderleistungen in diesem Jahr um rund 300 000 Euro höher als 2001. Wirksame Wahlkampfkosmetik am Arbeitsmarkt lässt sich damit kaum auf die Beine stellen.

Ein Grund für diese Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik ohne Rücksicht auf Wahltermine ist freilich der massive Konsolidierungsdruck, unter den Finanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Kabinettskollegen Riester gesetzt hat. Eigentlich wollte Eichel schon dieses Jahr keinen Steuerzuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit mehr zahlen. Wegen der Konjunkturschwäche hat er das Ziel aber auf 2003 verschoben.

Gerster hält es - gleich unter welcher Regierung - für erreichbar. Falls der Arbeitsmarkt im vierten Quartal 2002 spürbar anspringt, werden die Arbeitsämter allein schon für Transfers wie Arbeitslosengeld ausgeben müssen. Dann könnte 2004 der Arbeitslosenbeitrag vielleicht sogar gesenkt werden, gibt Gerster sich optimistisch.

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