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Merz will Kündigungsschutz komplett abschaffen

Berlin (dpa) - Mit Überlegungen zur kompletten Abschaffung des Kündigungsschutzes hat Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) die Auseinandersetzungen um die künftigen Reformen in Deutschland angeheizt.

Berlin (dpa) - Mit Überlegungen zur kompletten Abschaffung des Kündigungsschutzes hat Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) die Auseinandersetzungen um die künftigen Reformen in Deutschland angeheizt.

Für SPD-Chef Franz Müntefering zeigen die Forderungen aus den Reihen der CDU nach Abbau von Kündigungsschutz und Tarifrecht, «dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung in der Arbeits- und Sozialpolitik steht». Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will verhindern, dass die Union als «als Partei des Sozialabbaus wahrgenommen wird». Heftige Kritik an Merz kam vom Arbeitnehmerflügel der CDU und von der CSU.

«Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos. Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten», sagte Merz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und verwies darauf, dass es in der Schweiz «gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung» gebe. Damit verteidigte er arbeitsmarktpolitische CDU-Thesen, nach denen der Kündigungsschutz zunächst für Arbeitnehmer fallen soll, die bei Einstellung älter als 53 Jahre sind.

Müntefering erteilte diesen Überlegungen eine Absage: «Das sind Dinge aus der Gedankenwelt des kalten Kapitalismus. Das ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft», sagte Müntefering der dpa. Mit ihrem Arbeitsmarktkonzept gehe die CDU «an die Grenze dessen, was das Grundgesetz vorschreibt, wo der soziale und demokratische Bundesstaat vorgegeben ist», sagte der SPD-Chef. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) äußerte Kritik: «Es ist noch nie gelungen, Konjunktur-Impulse durch den Abbau von Rechten auszulösen.» sagte er in einem dpa-Gespräch.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer kritisierte im «Tagesspiegel» (Montag) den Vorstoß von Merz: Die Union brauche jetzt «ein schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung, das sich nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten erschöpft.» Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Hermann-Josef Arentz: Merz verhalte sich in der Sozialpolitik «wie die Axt im Walde», sagte er im NDR.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hielt Teilen der CDU vor, Arbeitnehmerrechte schleifen zu wollen. «Mir muss mal einer erklären, wie man mehr Arbeitsplätze schafft, indem man Ältere noch besser rausschmeißen kann», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».

Merkel will verhindern, dass die Union als «Partei des Sozialabbaus» wahrgenommen wird: «Die Union wird nicht unsozial. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis viele Menschen, die Angst vor den Reformen haben. Wir dürfen diese Ängste der Menschen nicht verstärken, sondern wir müssen sie abbauen», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Sie teile dabei die Sorge von CSU-Chef Edmund Stoiber. Soziale Politik sei «alles, was schnell mehr Beschäftigung schafft.»

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