Merz will populäre Gegenversprechen vermeiden
Union rüstet zum Sozial-Wahlkampf

Bundeskanzler Gerhard Schröder kann seine Versprechen nicht halten: Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Sozialabgaben steigen ebenfalls. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will einen harten Wahlkampf um die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der rot-grünen Regierung führen.

HB BERLIN. Nach dem koalitionsinternen Streit um die Außen- und Sicherheitspolitik will die Opposition nun Beschäftigung, Abgabenlast und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. Dies war die Botschaft, die Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein Vize Horst Seehofer gestern vor der Presse in Berlin vermittelten. Die Bundesregierung sucht auf diesem Feld hingegen nicht die Öffentlichkeit: Den neuen Rentenbericht, mit dem sie ihre Prognosen für die Beitragssätze der Sozialversicherung nach oben revidiert, gab es nur auf Anfrage.

Merz und Seehofer zogen eine vernichtende Bilanz von drei Jahren rot-grüner Beschäftigungs- und Sozialpolitik. "Die Sozialversicherung liegt auf der Intensivstation. Wenn nicht schnell die richtige Therapie erfolgt, hat sie keine Überlebenschance", erklärte Seehofer. Ähnliche Sorgen hatte sich am Vortag ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gemacht. Wir wollen "die Sozialversicherung vor dem Ruin retten", so hatte Hundt erklärt.

Nach Ansicht Seehofers sind selbst die neuen Beitragsprognosen der Bundesregierung noch geschönt. In der Krankenversicherung steige der Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen müssen, schon im kommenden Jahr auf über 14 %. In der Pflege- und in der Rentenversicherung seien die Ausgaben nur noch durch den Abbau der Rücklagen zu sichern. 2030 werde der Rentenbeitrag eher bei 25 % als bei 22 % liegen, wie Riester dies bei Verabschiedung der Rentenreform im Mai versprochen hatte. Während die Beiträge davonliefen, werde gleichzeitig "die Versorgungsqualität massiv verschlechtert", kritisierte der CSU-Politiker.

Die Union ist offenbar bereit, vor der Wahl auch unpopuläre Maßnahmen zur Sanierung der Sozialversicherung anzukündigen. Absolute Priorität müsse die Gesundung des Arbeitsmarktes haben, erklärte Merz. Öffentlich geförderte Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen demnach zurückgedrängt werden.

Seehofer empfahl für die Rentenversicherung die Wiedereinsetzung des "demographischen Faktors", nach dem die Rentenerhöhungen bei steigender Lebenserwartung geringer ausfallen; langfristig sei zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nötig. Bei der Krankenversicherung müsse es mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung und höhere Selbstbeteiligungen geben, um ein hohes Versorgungsniveau bei teuren Erkrankungen zu sichern. Ähnlich klang es bei Hundt.

Seehofer warf der Koalition vor, den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen durch Beitragsanhebungen auch den finanziellen Spielraum für die private Vorsorge zu nehmen. Riester ziehe diesen Menschen durch höhere Beiträge mehr Geld aus der Tasche als er ihnen als Zuschuss für die neue Privatvorsorge gewähre, kritisierte Seehofer.

Die Union will die Beschäftigungs- und Sozialpolitik auch in den Mittelpunkt der Haushaltsdebatte in der kommenden Woche im Bundestag stellen, kündigte Merz an. Zum Kronzeugen ihrer Klagen wird die Union dabei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machen. Er hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, die Zahl der Arbeitslosen bis zur Wahl im Herbst 2002 auf unter 3,5 Millionen und die Summe der Sozialbeiträge auf unter 40 % zu senken. Beide Versprechen sind nicht mehr zu halten.

Dies räumt nun fast heimlich auch die Bundesregierung ein. Für den Haushalt 2002 geht sie im Jahresdurchschnitt von 3,9 Millionen Arbeitslosen aus. Die Rentenbeiträge können nicht, wie prognostiziert gesenkt werden, die Krankenkassenbeiträge werden sogar steigen. Dies geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2001 hervor, den das Bundeskabinett jetzt auf Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) beschlossen hat.

Damit geht selbst die Bundesregierung von einem Beitragssatz von 41,2 % im kommenden Jahr aus. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen so jeweils etwa 10 Mrd. DM mehr abführen als von der rot-grünen Koalition angekündigt. Hinzu kommen gut 6 Mrd. DM zusätzliche Beiträge für geringfügig Beschäftigte und die Einnahmen aus der Ökosteuer von über 20 Mrd. DM.

Vor diesem Hintergrund gab sich Merz mit eigenen Beschäftigungs- und Beitragsversprechungen zurückhaltend. Die Union will offenbar versuchen, mit unpopulären Wahrheiten in den Wahlkampf zu ziehen. Die Menschen erwarteteten jetzt eine ehrliche Politik und keine vollmundigen Versprechungen, so der CDU/CSU-Franktionschef.

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