Merz wirft Bundesregierung Taubheit bei Arbeitslosen-Debatte vor
Riester fordert effizientere Arbeitsvermittlung

Bundesarbeitsminister Walter Riester will Beschäftigte bereits kurz nach ihrer Kündigung zur Berufsberatung ins Arbeitsamt schicken. "Der Vermittlungsprozess muss so früh wie möglich einsetzen", sagte Riester am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin-Mitte".

ap FRANKFURT. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte mehr Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger. CDU-Vize Christian Wulff setzte sich erneut für flexible Tarife in der Arbeitslosenversicherung ein.

Riester sagte, das Zusammenspiel zwischen Beschäftigten, Betrieben und Bundesanstalt für Arbeit müsse effizienter werden. "Es wäre mir am allerliebsten, wenn der Beschäftigte weiß, dass er seinen Arbeitsplatz in zwei oder drei Monaten verliert, dass es dann schon beginnt", sagte der SPD-Politiker. Am Ziel der effizienteren Arbeitsvermittlung solle alles ausgerichtet werden, was die Bundesregierung gegenwärtig zur Reform der Arbeitsmarktpolitik plane.

Der CDU-Politiker Merz warf der Bundesregierung vor, sich in der Debatte völlig taub zu stellen. "Auf den Arbeitsmarkt gehen die Leute nicht, wenn sie nicht mit Arbeit mehr Geld verdienen als ohne Arbeit", sagte Merz. In Deutschland müsse der Grundsatz wieder gelten, dass derjenige, der arbeite, grundsätzlich mehr verdiene als der, der nicht arbeite.

Wulff, der die Sozialstaatskommission der Union leitet, forderte im Deutschlandradio Berlin eine "Debatte ohne Denkverbote", um aus dem Teufelskreis von steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen der Sozialversicherungen herauszukommen. Zu den Tarifen der Arbeitslosenversicherung sagte Wulff, besonders die ersten vier bis acht Wochen könnten privat günstiger abgesichert werden. Der Arbeitslosenbeitrag sei mit 6,9 % außerordentlich hoch und mit der gesunkenen Arbeitslosigkeit nicht heruntergesetzt worden. Wenn aber vom Entgelt netto mehr übrig bleibe, könnten die Arbeitnehmer in private Vorsorge investieren.

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