Metall-Tarifabschluss negativ für Konjunktur
ZEW-Präsident: „Ein Schlag ins Gesicht“

ZEW-Präsident Wolfgang Franz über die Auswirkungen des Tarifabschlusses in der Metallindustrie.
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DÜSSELDORF. Herr Franz, der Bundeskanzler hat den Tarifabschluss in der Metallindustrie ausdrücklich gelobt. Teilen Sie seine Ansicht?

Nein. Ist sehe kaum positive Elemente. Alles zusammengenommen ist dieser Tarifabschluss beschäftigungsfeindlich und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen. Ein Abschluss von vier Prozent passt nicht in das labile konjunkturelle Umfeld und schädigt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen - zumal die Abschlüsse in anderen EU-Staaten deutlich niedriger ausfallen.

Nach Rechnung der Arbeitgeber liegt die Erhöhung 2002 nicht bei vier, sondern bei 3,46 Prozent, weil die höheren Gehälter erst ab Juni gezahlt werden müssen.

Da mag ja sein, aber selbst das ist noch zu hoch. Wenn man den Produktivitätsfortschritt von etwa 1,5 bis 2 Prozent und einen partiellen Ausgleich für Preissteigerungen zu Grunde legt, hätte der Abschluss bei maximal drei Prozent liegen dürfen, um Arbeitsplätze zu schaffen noch deutlich darunter. Ich finde es geradezu grotesk, dass die Gewerkschaften am 1. Mai mit Transparenten "Stopp dem Arbeitplatzbbau" wedeln und dann solche Abschlüsse erstreiken.

Wie werden die Unternehmen reagieren?

Es wird eine weiter zunehmende Kapitalintensivierung der Produktion geben. Größere Firmen dürften verstärkt über eine Produktionsverlagerung ins kostengünstigere Ausland nachdenken. Beides bedeutet, dass mit dem Abschluss auch ein erhebliches Risiko für die Arbeitsplatzbesitzer verbunden ist. Im Übrigen glaube ich, dass sich die Tarifpartner mit diesem Abschluss auch selbst schaden: Es wird nun eine verstärkte Flucht aus der Tarifbindung und viele Verbandsaustritte geben.

Wie wird der Tarifabschluss die Konjunktur beeinflussen?

Das kommt auf den weiteren Verlauf der Tarifrunde an, es stehen ja noch Verhandlungen in anderen Branchen an. Ich befürchte aber, dass wir nach dem Metallabschluss keine beschäftigungsfreundlichen Tarifabschlüsse in diesem Jahr mehr hinbekommen. Selbst die Signale aus der Bauindustrie, einer Branche, die wirklich am Boden liegt, lassen nicht auf verstärkte Einsicht der Gewerkschaften hoffen. Wenn aber die Lohnstückkosten steigen, und das wird der Fall sein, schlägt sich das immer auch - zumindest teilweise - in höheren Preisen nieder. Das wird die Europäische Zentralbank sehr aufmerksam verfolgen. Ich sage ganz klar: Mit diesem Tarifabschluss ist das Risiko früherer und höherer Zinsanhebungen der EZB größer geworden - mit allen negativen Auswirkungen auf die Konjunktur.

IG Metall und Arbeitgeber haben eine Öffnungsklausel vereinbart, nach der Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen unter Tarif bezahlen dürfen, wenn sie im Gegenzug Arbeitsplatzgarantien geben. Ist dies für Sie ein Fortschritt?

Sicher, das ist ein kleiner Schritt zu mehr Flexibilität. Das Problem ist dabei allerdings, dass nicht die Betriebe, sondern die Tarifpartner entscheiden, ob betriebliche Einzelfalllösungen erlaubt werden oder nicht. Das heißt: Die IG Metall gibt das Heft nicht aus der Hand, und wenn ihr etwas nicht passt, kann sie jedes künftige Betriebsbündnis für Arbeit blockieren. Es gibt ja schon ähnliche Härtefallklauseln in Ostdeutschland. Und da haben sich die Gewerkschaften außerordentlich restriktiv verhalten, wenn Firmen die Klauseln nutzen wollen.

Was ist die Alternative?

Die Entscheidung, ob in Krisenzeiten unter Tarif bezahlt wird, sollte auf Betriebsebene getroffen werden. Wenn Firmenleitung, Betriebsrat und eine Mehrheit der Beschäftigten - sagen wir: 75 Prozent - einverstanden sind, sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, warum sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einmischen müssen. Ganz wichtig ist auch, die Lohnentwicklung stärker an den Unternehmensertrag zu koppeln. Was in der Chemieindustrie vereinbart wurde, also die Möglichkeit, das Weihnachtsgeld nach oben und unten zu modifizieren, war ein Schritt in die richtige Richtung. Ahnliches hätte ich mir auch in der Metallindustrie gewünscht, wo die Ertragslage der Firmen derzeit extrem unterschiedlich ist.

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