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Metallarbeitgeber klagen gegen Warnstreiks

Der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektrobranche in Sachsen geht einem Pressebericht zufolge gerichtlich gegen Warnstreiks der IG-Metall vor.

rtr BERLIN. Der Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME) habe beim Arbeitsgericht Zwickau den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, berichtete die Zeitung "Die Welt" am Dienstag. Die Arbeitgeber hielten die Warnstreiks für zum Teil rechtswidrig. Der Antrag richte sich unter anderem persönlich gegen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, seinen Stellvertreter Jürgen Peters sowie Bezirksleiter Hasso Düvel. Ein Gerichtssprecher habe den Eingang des Antrages bestätigt. Für heute (Dienstag) hat die IG Metall unter anderem zu Warnstreiks im Osten Berlins sowie in Sachsen aufgerufen.

Bereits am Mittwoch werde es in dem von dem sächsischen Arbeitgeberverband beantragten Verfahren eine mündliche Verhandlung geben, berichtete die "Welt". Dann sei auch mit einer Entscheidung zu rechnen. Den Gewerkschaftern solle nach dem Willen der Arbeitgeber ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 ? angedroht werden, berichtete die Zeitung weiter. Nach dem Willen der Arbeitgeber solle das Gericht zudem ein Zwangsgeld von bis zu 25 000 ? androhen, um Warnstreiks bei der VW Sachsen GmbH, der Fahrzeugfertigung Mosel GmbH und dem GKN Gelenkwellenwerk Mosel zu unterbinden.

Hintergrund des Streits ist die Absicht der IG Metall, mit Warnstreiks neben einer Lohn- und Gehaltserhöhung von 6,5 % auch den Abschluss eines gemeinsamen Entgeltrahmentarifvertrags (ERA) für Arbeiter und Angestellte durchzusetzen. Doch über einen solchen Vertrag ist zumindest in Sachsen noch nicht verhandelt worden. Anders als in Bayern sind die jetzigen Rahmentarifverträge, aus denen ERA entstehen soll, in Ostdeutschland nach Angaben des VSME von der IG Metall nicht gekündigt worden. Deshalb dürften diese Verträge nicht Gegenstand von Arbeitskampfmaßnahmen sein, argumentieren die Arbeitgeber.

Mit Warnstreiks in Ostdeutschland hatte die IG Metall am Montag ihre Forderung nach bundesweit einheitlichen Einkommenserhöhungen um 6,5 % unterstrichen. IG-Metall-Vize Peters sagte im Deutschlandfunk, er hoffe jedoch darauf, dass sich nach Ostern eine Verhandlungslösung in dem Tarifkonflikt abzeichne. "Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen zügig nach Ostern auf einen Kurs bringen, dass wir erkennen, da ist das ernsthafte Bemühen zu einer Lösung zu kommen", fügte Peters hinzu. Die Mehrheit der Deutschen hält Streiks in der Metallindustrie einem Magazinbericht zufolge für gerechtfertigt. Fast 56 % der Befragten hätten bei einer repräsentativen Umfrage Verständnis für die Streiks geäußert, berichtete das Wirtschaftsmagazin "Focus Money" am Dienstag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Inra war das Meinungsbild in Ost- und Westdeutschland einheitlich. In den neuen Ländern hätten 52,1 % der Befragten Arbeitsniederlegungen in der Branche für gerechtfertigt gehalten, in den alten Ländern 56,9 %. Inra befragte den Angaben zufolge 500 repräsentativ ausgewählte Personen von 14 und mehr Jahren in den Tagen zwischen dem 20. und 22. März.

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