Metaller-Streiks
Kommentar: Schröder in der Pflicht

Wie der Streit um die 35-Stunden-Woche die Glaubwürdigkeit der Tariffunktionäre untergräbt.

Wer den Tarifstreit im Osten nur daraufhin untersucht, welcher Kompromiss sowohl der IG Metall als auch den Arbeitgeberverbänden einen Gesichtsverlust ersparen könnte, der kommt zu einer einfachen Lösung: Die Tarifparteien einigen sich auf einen Zeitplan zur Einführung der 35- Stunden-Woche, der über das Jahr 2010 hinausreicht. Zugleich versehen sie den Tarifvertrag mit einer Revisionsklausel, die kein Hintertürchen ist, sondern ein Scheunentor: Der Zeitplan wird nur umgesetzt, wenn ein Katalog ökonomischer Kriterien erfüllt ist, den die Arbeitgeber diktieren. Ein solcher Katalog könnte dann zum Beispiel neben dem Produktivitätsfortschritt einen Rückgang der Arbeitslosenquote im Osten unter zwölf oder 15 Prozent zur Bedingung machen. Das Resultat wäre ein Pro-forma-Tarifvertrag: Für die Industrie würde sich auf absehbare Zeit wenig ändern, für die IG Metall wäre eine Brücke zurück zum Frieden gebaut. Man muss sich wohl damit vertraut machen - so viele Einwände es auch dagegen gibt: Die Tariffunktionäre beider Seiten werden so die ohnehin angegriffene Glaubwürdigkeit ihres Wirkens weiter untergraben. Zudem wäre es ein Vertrag, der die ökonomische Schädlichkeit kostensteigernder Arbeitszeitverkürzungen wieder einmal verdeckt. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich Tarif-Unterhändler im Zweifel wenig um solche Einwände scheren. Die IG Metall tut sich immer schwerer, das Murren ihrer West-Mitglieder über die Auswirkungen des Arbeitskampfs zu verbergen. Zugleich haben die Folgen der Streiks auch für große, einflussreiche Unternehmen ein Ausmaß erreicht, das den Preis fauler Kompromisse zu senken scheint. Und Ungewissheit darüber, wie schmerzhaft ein K.-o.-Schlag sein könnte, steigert gemeinhin auf beiden Seiten das Friedensbedürfnis. Keine Tarifpartei kann indes die Regierung von ihrer Verantwortung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Lande dispensieren. Und dass das deutsche Tarifsystem mit Hilfe des Gesetzgebers neu austariert werden muss, hat der Konflikt im Osten längst eindrucksvoll bestätigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit seiner "Agenda 2010" auf eine neue Ehrlichkeit in der Beschreibung ökonomischer Sachverhalte verpflichtet. Das sollte ihn binden - auch für den Fall, dass das Ende des Arbeitskampfes womöglich näher ist als bisher gedacht.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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