Metalltarifrunde 2002
Schlichtung nicht ausgeschlossen

Die Zeichen in der Metall- und Elektroindustrie stehen auf Streik. Die Fronten im Tarifkonflikt sind verhärtet. Eine Schlichtung ist als Rettungsanker nicht ausgeschlossen.

dpa STUTTGART. Dieses Szenario weisen beide Tarifpartner in der Verhandlungsrunde 2002 aber noch weit von sich. Im Südwesten betonten sowohl IG Metall-Bezirksleiter Berthold Huber als auch Südwestmetall-Chef Otmar Zwiebelhofer wiederholt, eine Lösung am Verhandlungstisch erreichen zu wollen. Am kommenden Montag (8. April), wenn bundesweit die erste große Warnstreikwelle erwartet wird, treffen sich die Tarifpartner im Südwesten zum fünften Mal am Verhandlungstisch.

Sollten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in den Verhandlungsrunden nicht einigen können, kann die Schlichtung von jeder beteiligten Tarifpartei angerufen werden. Beide Seiten müssen dem - im Gegensatz zum Öffentlichen Dienst - jedoch zustimmen. Ein Verfahren, das die IG Metall ausdrücklich begrüßt. Im Öffentlichen Dienst reicht es dagegen, wenn nur ein Tarifpartner die Schlichtung will. Ein "Einlassungszwang" besteht bei den Metallern nicht. Wenn eine Tarifpartei die Schlichtung ablehnt, kann der Arbeitskampf nach Urabstimmung folgen.

Die Schlichtungskommission setzt sich gleichberechtigt aus zwei Vertretern der Tarifparteien sowie einem oder zwei unparteiischen Vorsitzenden zusammen. Nur einer der beiden unparteiischen Vorsitzenden ist stimmberechtigt. Wer das ist, entscheiden die Tarifparteien meist im Wechsel oder im Losverfahren.

Das Gremium muss innerhalb von drei Werktagen nach seiner Berufung zusammentreten und soll innerhalb von fünf Tagen einen Einigungsvorschlag unterbreiten. Die Frist kann bei besonderen Schwierigkeiten um drei Tage verlängert werden. Lehnt eine Seite diesen Schlichtungsvorschlag ab, ist das Verfahren ergebnislos beendet worden. Während der Schlichtung besteht Friedenspflicht.

Die meisten Schlichtungsabkommen in anderen Branchen sehen einen Einlassungs-, aber keinen Einigungszwang vor. Die Schlichtung gilt als tariflich geregeltes Verfahren zur Einigung bei streitigen Tarifverhandlungen. Die Annahme des Schlichtungsspruchs ist - wie die grundsätzliche Einlassung auf das Verfahren - freiwillig, beide Seiten müssen zustimmen. Für die neuen Länder gelten Schlichtungs- und Schiedsvereinbarungen nicht.

In der Metallindustrie wird zwischen einer allgemeinen und einer besonderen Schlichtung unterschieden. Die allgemeine Schlichtung wird nach dem Scheitern der Verhandlungen angerufen, die besondere Schlichtung während Streik und Aussperrung. Möglich ist aber, dass die Tarifparteien von dieser Ordnung abweichen und eine Schlichtung außerhalb des üblichen Verfahrens anstreben.

Die letzte Einigung bei den Metalltarifverhandlungen in einer Schlichtung außerhalb der gängigen Schieds- und Schlichtungsordnung wurde mit Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel an der Spitze im Jahr 1999 erreicht. Eines der bekanntesten Schlichtungsergebnisse erzielte der frühere Bundesverteidigungsminister Georg Leber (SPD) als Schlichter im Pilotbezirk Nordwürttemberg/Nordbaden. Er schaffte 1984 auf diesem Weg den Einstieg in die 35-Stunden-Woche.

In der Verhandlungsrunde 2002 bleibt die IG-Metall bislang unverändert bei ihrer bundesweiten Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber bieten jeweils 2,0 Prozent mehr Geld für die Jahre 2002 und 2003. Eine Annäherung ist gegenwärtig nicht in Sicht. Mit einem Ende der Tarifrunde wird nicht vor Ende April gerechnet. Die 6. Verhandlungsrunde im Bezirk Baden-Württemberg ist für den 15. April angesetzt worden.

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