Metrorapid, Flughäfen und die Kohle
Die Streitpunkte zwischen SPD und den Grünen

Die Krise der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich an vielen Einzelaspekten entzündet. Zu den größten Konfliktpunkten gehören Energie- und die Verkehrspolitik.

HB/dpa DÜSSELDORF. Die wichtigsten Unterschiede bei SPD und Grünen:

Metrorapid:
Die SPD fordert von den Grünen, dass sie sich offensiv für den Bau der Magnetschwebebahn von Düsseldorf nach Dortmund einsetzen. In der SPD gibt es die Bereitschaft, den Betrieb der Magnetbahn notfalls auch durch eine Landesbürgschaft abzusichern. Die Grünen lehnen dies ab. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag, der dies untersage.

Flughäfen:
Die SPD möchte die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen ausbauen. So soll die Startbahn in Düsseldorf verlängert werden. Die Grünen verweisen dagegen auf einen 37 Jahre alten Vertrag zwischen den Gemeinden im Raum Düsseldorf, der diesen Ausbau verbietet. Für die SPD ist außerdem wichtig, dass der Flughafen Köln/Bonn für Frachtmaschinen nachts offen bleibt. Die Grünen hatten ursprünglich ein Nachtflugverbot gefordert. Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD und Grüne, durch niedrigere Start- und Landegebühren am Tag die Nachtflüge zu reduzieren.

Autobahnen:
Die SPD fordert von den Grünen, Autobahnprojekte nicht durch wiederholte Naturschutzprüfungen zu blockieren. Hier geht es vor allem um den Lückenschluss der A 33 im Raum Bielefeld. Um dieses Projekt wird seit Jahren gestritten. Die Grünen betonen, die Bundesregierung verlange für den Bauabschnitt weitere Naturschutzprüfungen.

Energiepolitik: Die SPD will die Steinkohleförderung über das Jahr 2010 hinaus subventionieren. Die Grünen wollen die Hilfen dagegen bis 2010 schrittweise auslaufen lassen. Umstritten ist auch die Förderung der erneuerbaren Energien. Die SPD will vor allem die öffentlichen Hilfen für die Windkraft zurückfahren. Die Grünen werfen der SPD vor, den Bau moderner Gaskraftwerke zu behindern, um so die Braun- und die Steinkohle vor umweltfreundlicherer Konkurrenz zu schützen.

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