Metzger (Grüne) fordert Gesundheitsreform
Weitere AOK hebt Beitragssatz an

Nach der AOK Hessen hat auch die AOK Baden-Württemberg Beitragserhöhungen für ihre rund drei Millionen Mitglieder angekündigt. Der Beitragssatz werde zum 1. Juli auf 14,2 von 13,5 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, erklärte der AOK-Vorstandsvorsitzende Roland Sing am Dienstag in Stuttgart. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die steigenden Krankenkassenbeiträge Besorgnis erregend.

Reuters BERLIN. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, forderte eine weitgehende Gesundheitsreform, um die Lohnnebenkosten weiter senken zu können. Die Bundesregierung dementierte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach entsprechende Reformpläne bereits im Bundeskanzleramt vorbereitet würden.

Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg begründete die Beitragsanhebung mit gewachsenen Belastungen durch den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich (RSK) der Kassen und einem dramatischen Anstieg der Arzneimittelausgaben in den ersten vier Monaten des Jahres. Ohne die Beitragserhöhung drohe der AOK bis zum Jahresende ein Defizit von mehreren hundert Millionen Mark. Sing forderte die Bundesregierung auf, die Krankenkassen zu entlasten und den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel zu halbieren. Er forderte zudem, den RSK zwischen West und Ost schnellstens auf den Prüfstand zu stellen.

Vergangene Woche hatte die AOK Hessen als erste große gesetzliche Kasse eine Beitragserhöhung von 13,8 auf 14,8 Prozent zum 1. Juli angekündigt. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuvor angekündigt, die Ausgabenbeschränkungen für Arzneimittel zu lockern.

Struck sagte, Hauptziel der Koalition bleibe es, die Lohnnebenkosten zu senken. Dabei machten die Krankenkassenbeiträge Sorgen. "Wir müssen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen auch auf Anbieterseite prüfen", forderte er. Deshalb müsse über die Positivliste für Medikamente, die die Krankenkassen bezahlen, schnell entschieden werden. Die Liste werde Auswirkungen auf das Verhalten der Versicherten und der Anbieter haben.

Der Grünen-Haushaltsexperte Metzger forderte, die Koalition müsse bald eine grundlegende Gesundheitsreform angehen, um die Rahmenbedingung für Investitionen zu verbessern. Eine solche Reform müsse auf mehr Eigenverantwortung der Versicherten und mehr Wettbewerb der Kassen setzen, sagte er in Berlin. Die von der Koalition angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens sei nur mit Strukturreformen bei der Krankenversicherung zu erreichen.

Ein Regierungssprecher dementierte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach in der nächsten Legislaturperiode die Einführung einer privaten Zusatzversorgung geplant sei. "Es gibt keine entsprechenden Planungen im Kanzleramt", sagte der Sprecher. Ein entsprechendes Strategiepapier, auf das sich die Zeitung beruft, existiere nicht. Die Zeitung berichtete vorab, in dem Papier werde die Einrichtung einer Grundversorgung der Bürger vorgeschlagen, die sich zusätzlich über private Zusatzversicherungen absichern könnten. Auch die freie Arztwahl solle eingeschränkt werden.

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