Metzger: Zwang zu sparen <i>und </i>zu gestalten
Metzger will Bahnfahren billiger machen

Teile der Mehrwertsteuereinnahmen, die aus der Ökosteuer entstehen, sollen zur Verbilligung von Bahnfahrkarten für Entfernungen über 50 Kilometer verwendet werden.

ap ULM. Ein Teil der aus der Ökosteuer resultierenden Bundeseinnahmen soll nach den Vorstellungen des Grünen-Politikers Oswald Metzger dazu verwendet werden, das Bahnfahren billiger zu machen. Metzger, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kündigte gegenüber der in Ulm erscheinenden "Südwest-Presse" (Samstagausgabe) an, er wolle dies im Herbst in der rot-grünen Koalition durchsetzen.

Ihm schwebt nach eigenen Angaben vor, einen Teil jener Mehrwertsteuereinnahmen, die aus der Ökosteuer entstehen, zur Verbilligung von Bahnfahrkarten für Entfernungen über 50 Kilometer zu verwenden. Diese sollten nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben anstatt wie bisher 16 % belegt werden.

Metzger vertrat die Ansicht, er werde Bundesfinanzminister Hans Eichel dazu bringen können, den Einnahmeausfall für Bund und Länder in Höhe von 750 Mill. DM im Jahr hinzunehmen. Der SPD-Politiker Eichel müsse erkennen, "dass es nicht nur einen Zwang zum Sparen gibt, sondern auch eine Notwendigkeit zum Gestalten".



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