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Metzler-Mörder scheitert mit Beschwerde wegen Folterdrohung

Die Folterdrohung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner bleibt ohne Folgen für das Urteil gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler.

dpa KARLSRUHE/FRANKFURT. Die Folterdrohung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner bleibt ohne Folgen für das Urteil gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde des zu lebenslanger Haft verurteilten Mörders Magnus Gäfgen als unzulässig abgewiesen. Daschner selbst war am Montag zwar schuldig gesprochen, aber nur mit der Androhung einer Geldstrafe verwarnt worden.

Gäfgens Verteidiger Hans Ulrich Endres hatte geltend gemacht, der gesamte Prozess gegen seinen Mandanten sei wegen der Androhung von Gewalt bei der polizeilichen Vernehmung nicht zulässig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht befand jetzt, dass der Anwalt nicht schlüssig dargelegt habe, warum aus der Grundrechtsverletzung ein Verfahrenshindernis für den gesamten Prozess folgen soll (Aktenzeichen: zwei BvR 1 249/04 - Beschluss vom 14. Dezember 2004). Die Reaktion des Landgerichts, das mehrere Vernehmungen Gäfgens wegen der Drohungen für nicht verwertbar erklärt hatte, sei ausreichend gewesen. Der Jura-Student hatte in seinem Prozess erneut gestanden, wie er Jakob am 27. September 2002 entführt und getötet hatte.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft zeigte sich erleichtert über die Karlsruher Entscheidung und zufrieden mit dem Urteil gegen Daschner vom Vortag. Die bisherige Linie des Bundesgerichtshofs sei bestätigt worden, dass später gewonnene Beweise - so genannte Früchte des verbotenen Baumes - durchaus verwertet werden könnten, sagte Behördensprecherin Doris Möller-Scheu. Das Frankfurter Urteil sei beiden Seiten gerecht geworden. "Es ist noch einmal gut gegangen."

Unterdessen verlangten Polizeigewerkschaftler die umgehende Rückkehr Daschners an seinen Dienstort in Frankfurt. Der Vize- Präsident ist derzeit ins Wiesbadener Innenministerium abgeordnet. Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich noch nicht eindeutig zur Zukunft Daschners geäußert. Am Montag hatte er ein persönliches Gespräch mit dem Polizei-Vize und eine zügige Bearbeitung des noch offenen Disziplinarverfahrens angekündigt.

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