Meyer: Auch Stoiber schließt Kompromiss nicht aus
CDU sieht keine Zerreißprobe wegen Einwanderung

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht im Thema Einwanderung keine Zerreißprobe für die Union. Zu den unterschiedlichen Ansichten in CDU und CSU sagte Meyer am Freitag in Berlin, auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schließe einen Kompromiss mit der rot-grünen Regierung nicht aus.

ap BERLIN. Der CSU-Chef selbst sagte auf die Frage, ob der Entwurf von Innenminister Otto Schily eine Brücke zum Kompromiss sei: "Dahin ist noch ein langer Weg."

Meyer erklärte vor Journalisten, die Bundesregierung müsse sich noch ein gewaltiges Stück auf die Union zubewegen. Ausdrücklich warnte er SPD und Grüne davor, mit dem noch ausstehenden gemeinsamen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz hinter den Entwurf von Schily zurückzufallen. Derzeit gebe es in der Union keinerlei Festlegung, ob sie dem geplanten Einwanderungsgesetz zustimmen oder es ablehnen wolle.

"Ich halte einen Konsens für möglich, schließe aber nicht aus, dass es keine Übereinstimmung mit der Regierung gibt", sagte Meyer zuvor in einem Interview der "Berliner Morgenpost" (Freitagausgabe). Er schloss auch Wahlkampf mit dem Thema Zuwanderung nicht aus. "Wenn es nicht gelingt, zu einem möglichst breiten Konsens zu kommen, wird uns die Zuwanderung von den Bürgern als Thema auf den Tisch gelegt."

Stoiber kritisiert Schily-Vorlage

Stoiber kritisierte im "Bayernkurier" an Schilys Vorlage: "Unser Grundsatz, dass wir Zuwanderung begrenzen müssen, weil wir unter dem Strich keine höhere Zuwanderung, als wir heute schon haben, verkraften können, findet in dem Gesetzentwurf keinen Ausdruck." Der Innenminister sattele auf die schon vorhandene Zuwanderung von jährlich etwa 400 000 bis 500 000 Menschen nach Deutschland noch neue Einwanderungstatbestände drauf.

Auch fehlten in dem Gesetzentwurf Regelungen, wie der Asylmissbrauch reduziert und die Verfahren vereinfacht und verkürzt werden können, erklärte Stoiber. "Völlig ausgeblendet sind zudem die Kosten der Integration und die sicher nicht unwichtige Frage, wer für sie aufzukommen hat." Die Bundesregierung müsse ihre bisherigen Vorschläge "in wesentlichen Punkten verändern, wenn sie dafür die Zustimmung der CSU erreichen will."

Der CDU-Politiker Heiner Geißler riet der Union davon ab, die Zuwanderungspolitik zum Wahlkampfthema zu machen. "Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass man damit nicht nur den Rechtsradikalen in die Hände spielt, sondern man verspielt auch die Wahlchancen." Die SPD habe alle Wahlen verloren, in denen sie zu wichtigen thematischen Fragen Nein gesagt habe. "Die SPD hat als Neinsager-Partei verloren - Nein zur NATO und zur deutschen Einheit und zur Nachrüstung, zum NATO-Beschluss".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle nannte hingegen das Schily-Konzept zur Einwanderung einen "Quantensprung". Es sei dem SPD-Politiker gelungen, innerhalb seiner Partei die Zuwanderungsfrage auch nach der Interessenlage des Landes auszurichten.

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