Meyer bleibt hart
Union bleibt beim Nein zu Bundeswehreinsatz

ddp BERLIN. Die Union bleibt bei ihrem Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Mazedonien. Die Bedingungen für eine Zustimmung seien nach wie vor nicht erfüllt, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Donnerstag im Radiosender F.A.Z. 93.6 Berlin. Dies seien eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr sowie ein klar umrissener Auftrag für Mazedonien.

Bevor es im Bundestag zu einer Abstimmung komme, müsse "sehr sorgfältig" geprüft werden, inwieweit der vereinbarte Waffenstillstand trage und wirklich ernsthafte Friedensabsichten vorhanden seien, betonte Meyer. Die Bundesregierung stehe zudem in der Pflicht, bei den Gesprächen innerhalb der NATO darauf zu achten, "dass die Zielsetzung, was die Seriosität und die Durchführbarkeit des Auftrags angeht, auch wirklich gewährleistet ist".

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