Meyer erwartet Kompromiss „zu CDU-Bedingungen“
Einigung beim Zuwanderungsgesetz erwartet

Nach monatelangem Streit um das Zuwanderungsgesetz stehen die Zeichen auf Einigung. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sah am Wochenende Anzeichen für ein Einlenken der Koalition und schloss einen Kompromiss "zu CDU-Bedingungen" nicht aus.

ap BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Grünen vor einem Festhalten an Maximalforderungen. "Die Festlegungen, die die Grünen als unumstößlich bezeichnen, können so nicht Bestand haben", sagte er laut "Tagesspiegel".

Meyer hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" in einem vertraulichen Vermerk für die CDU-Führung erklärt, Bundeskanzler Gerhard Schröder schwenke unter dem Druck der öffentlichen Meinung auf die CDU-Forderungen ein. Die CDU gehe davon aus, dass die Bündnisgrünen "nach den desaströsen Umfrageergebnissen in ihrer Schreckstarre vor dem Kanzlerwort wie gewohnt einknicken". Deshalb erscheine es "als nicht unmöglich, mit der SPD ein vernünftiges und tragfähiges Gesetz zu CDU-Bedingungen zu verabschieden", zitiert die Zeitung aus Meyers Vermerk.

Struck erinnerte daran, dass die rot-grüne Koalition sich einig gewesen sei, das Zuwanderungsgesetz möglichst mit Zustimmung des Bundesrates zu beschließen. Der Position der Grünen stünden beispielsweise Forderungen des Landes Brandenburg gegenüber. Benötigt würden 35 Stimmen im Bundesrat. Struck deutete Bereitschaft an, in der Frage des Nachzugsalters von Ausländerkindern auf die Forderung der SPD/CDU-Regierung Brandenburgs einzugehen. Ein möglichst niedriges Nachzugsalter als Voraussetzung für bessere Integrationsmöglichkeiten ist eine der Kernforderungen der Union. Andererseits müsse Brandenburg erkennen, "dass die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe auch für meine Fraktion sehr wichtig ist", betonte Struck.

Er hob zugleich hervor, dass es der SPD bei der Zuwanderungsregelung nicht darum gehe, "alle Arbeitslosen der Welt hier nach Deutschland reinzulassen, wo knapp vier Millionen Arbeitslose auf einen Job warten". Erst am Freitag hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Absicht der Sozialdemokraten bekräftigt, ein Zuwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl am 22. September zu verabschieden. Eine der Grundideen des Gesetzes sei von Anfang an gewesen, die Zuwanderung zu lenken und zu steuern, erklärte der Müntefering. "Dann, wenn wenig Arbeitskraft gebraucht wird, dann soll auch keine eingeladen werden."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%