Meyer: Keine Versprechen, die nicht zu halten sind: Union will Wahlprogramm im April vorstellen

Meyer: Keine Versprechen, die nicht zu halten sind
Union will Wahlprogramm im April vorstellen

CDU und CSU wollen im April die Grundzüge ihres Programms für die Bundestagswahl 2002 vorstellen. Das kündigte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Dienstagabend vor Journalisten in Passau an.

Reuters PASSAU. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ergänzte, in dem Wahlprogramm würden keine Versprechungen gemacht, die nicht zu halten seien. Das Programm werde im Juli nach Diskussionen in beiden Parteien verabschiedet. Unter der Federführung von Meyer und Glos wird das Programm der Union ausgearbeitet.

Mit Blick auf Steuerpolitik sagte Glos, es sei zwar nötig, dass Steuern und Abgaben gesenkt würden, dies müsse allerdings seriös finanziert. Die CDU-Spitze war vor einigen Tagen von ihrer Absicht abgerückt, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen. Zuvor war in der Union die Kritik laut geworden, dies sei angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht zu finanzieren.

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