Meyer legt Vorschläge zur Parteireform vor – Begrenzung der Amtszeiten auf acht Jahre – Mitgliederbefragung künftig auch bei Sachthemen
Eine Ära Kohl soll es in der CDU nicht mehr geben

HANDELSBLATT, 19.2.2001 BERLIN. Als Konsequenz aus der Spendenaffäre will CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer seiner Partei eine umfassende Reform verordnen. Dazu zählt unter anderem eine Beschränkung der Amtszeit für Mandatsträger, mehr Mitgliederbefragungen und Urwahlen sowie strengere Kriterien für Bewerber um Parlamentssitze. Ämterhäufung soll vermieden werden. "Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Für die Zukunft muss eindeutig klar gestellt sein, nach welchen Regeln in der CDU politische Arbeit gestaltet werden soll", heißt es in dem Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt. Es soll auf der nächsten Sitzung der von Meyer geleiteten Arbeitsgruppe zur Parteireform verabschiedet werden. Die Reform ist nicht nur eine Antwort auf die Finanzpraktiken, mit denen frühere Parteivorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl die CDU in ihre größte Krise gestürzt hat. Die Satzungsänderungen sollen auch verhindern, dass die Partei wieder in so große personelle und inhaltliche Abhängigkeit von einem Vorsitzenden gerät. Es müsse verhindert werden, "dass bei langen Amtszeiten personelle und geistige Verkrustungen entstehen", heißt es in dem Papier.

Konkret will Meyer eine Begrenzung der Amtsdauer von CDU-Funktionären auf acht Jahre durchsetzen. Allerdings soll eine Ausnahme möglich sein, wenn der Bewerber mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen für eine weitere Amtszeit auf sich vereinen kann. Dadurch würde ein Situation wie unter Kohl, der die Partei 25 Jahre lang leitete, zwar nicht ausgeschlossen. Es wäre aber für potenzielle Gegenkandidaten deutlich leichter, dies zu verhindern. Die Zahl der Parteiämter soll auf drei begrenzt werden. Eine im Konzept ursprünglich vorgesehene Forderung, auch die Mandatszeit auf acht Jahre zu begrenzen, wurde gestrichen. Diese Frage will die CDU gesetzlich geregelt sehen.

Für erhebliche Diskussionen in der Partei dürfte der Vorschlag sorgen, neue Kandidaten für Landtage oder den Bundestag nur noch zuzulassen, wenn sie sich mindestens drei Jahre lang "in einer Lehre oder in einem Beruf bewährt haben". Dabei sollen "Familientätigkeit" und Kindererziehungszeiten angerechnet werden, wobei unklar bleibt, was unter Familientätigkeit zu verstehen sei. Die Mitglieder sollen künftig stärker mitentscheiden können. So wird ausdrücklich die Möglichkeit der Urwahl von Kandidaten für sämtliche Parlamente einschließlich Bundestag und Europaparlament verankert. Neu ist auch, dass Mitgliederbefragungen künftig nicht nur bei Personal- sondern auch bei Sachfragen möglich sein sollen. Eine Befragung auf Bundesebene muss demnach angesetzt werden, wenn sie vom Bundesausschuss oder einem Drittel der Landesverbände gefordert wird. Auf Landes- und Kreisebene gilt eine analoge Regelung. Für die Befragungen soll das Internet genutzt werden.

Wie ein ironischer Kommentar zur gegenwärtigen Führungsdiskussion liest sich die Forderung, die Aufgabe der Parteivorstände neu zu gewichten. Diese sollen nach der Vorstellung der Reformkommission künftig als "Kollegialgremien" arbeiten. Jedes Vorstandsmitglied soll einen klar umrissenen Aufgabenbereich wahrnehmen, diesen eigenverantwortlich bearbeiten und nach außen vertreten. Um Missverständnissen vorzubeugen, dürfen CDU-Amts - und Mandatsinhaber Spenden nur zur unverzüglichen und unmittelbaren Weiterleitung an die Partei annehmen. Wenn ersichtlich ist, dass der Spender persönliche oder wirtschaftliche Gegenleistungen erwartet, muss die Spende abgelehnt werden.

Das Frauenquorum, wonach Frauen an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten zu mindestens einem Drittel beteiligt werden müssen, will Meyer bis Ende 2006 verlängern. Die bisherige Regelung läuft Ende des Jahres aus. In dem Papier wird eingeräumt, dass die CDU mit dem bisher erreichten in dieser Frage nicht zufrieden sein könne.

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