Meyer: Mehrheit zur Blockade fehlt im Bundesrat
BDI fordert von Union Zustimmung zur Rentenreform ein

ap BERLIN. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Union aufgefordert, die private Altersvorsorge im Bundesrat nicht zu blockieren. "Es hat keinen Sinn, dass wir dieses Thema noch lange vor uns herschieben", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski nach Angaben des ZDF vom Sonntag. "Wir brauchen die kapitalgedeckte Rente als zweite Schiene."

Zwar sei er nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Rentenreform, und es müssten weitere Reformen folgen. "Aber immerhin haben wir doch den wesentlichen Einstieg in die private Rente, und das sollte jetzt nicht blockiert werden", sagte Rogowski in einem Interview für "Berlin direkt". Die Union solle einen Kompromiss mit der Regierung suchen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte in derselben Sendung, man habe bereits lange Kompromisse gesucht. Doch seien in der Rentenreform "viele Fehler", auch bei der Privatvorsorge. Allerdings habe die Union keine Mehrheit im Bundesrat zur Verhinderung der Reform. "Wir haben keine Mehrheit, darauf gilt es hinzuweisen", meinte Meyer. "Weil sonst die Bürger meinen könnten, wir könnten hier wirklich letztlich die Verantwortung übernehmen." Diese liege aber bei der Regierung.

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