Meyer: Option für die nächsten zehn Jahre
CDU kritisiert Ausstieg aus der Atomenergie

ap BERLIN. Als vorschnelle Festlegung auf bestimmte Energieformen hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Pläne der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie kritisiert. Ein geschlossenes Konzept über Alternativen gebe nicht, erklärte Meyer am Montag in Berlin. Er und der CDU-Umweltpolitiker Kurt-Dieter Grill sagten, die Kernenergie bleibe vorerst eine Option. Über ihre weitere Anwendung solle erst in etwa zehn Jahren neu entschieden werden.

Eine Politik, die sich bereits heute auf bestimmte einzelne Technologien festlege und nur diese fördere, lege damit die Strukturen für mehrere Jahrzehnte auf den heutigen Stand der Technik fest, hieß es. Dies gelte etwa für die Kraft-Wärme-Kopplung, die von der Bundesregierung gefördert werde. Damit werde auch das Problem von Überkapazitäten verstärkt, die laut Grill bei 20 000 Megawatt lägen. Bis etwa 2010 seien aber erhebliche technische Neuerungen zu erwarten, die sich durch die möglichen Weiterentwicklungen von Brennstoffzellen zu einer technischen Revolution ausweiten könnten. Die langfristige Förderung von "althergebrachten Techniken" sei daher falsch.





"Nach deutschen Standards keine Genehmigung"



Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen, dass das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen nicht den deutschen Sicherheitsstandards entspreche. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst, sagte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung, das mit westlicher Sicherheitstechnik aufgerüstete Kraftwerk alter sowjetischer Bauart im grenznahen Bereich zu Sachsen, Bayern und Österreich hätte nach deutschen Standards keine Chance auf eine Betriebsgenehmigung erhalten. Die Grünen-Politikerin sagte dies auf einer Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission in Prag. Probst begrüßte aber, dass Tschechien dem deutschen Wunsch nach Beteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen für 78 Bauänderungen am Kraftwerk entsprochen habe.

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