Meyer: Schröder kann sich gegen die Linken in seiner Partei nicht durchsetzen
Die Opposition geißelt Chaos in der SPD

Die Opposition reagierte am Dienstag mit beißender Kritik, Schadenfreude aber auch Sorge auf den offenen Streit in der SPD-Führung. Worte wie Chaos, Autoritätsverlust und Führungsschwäche sowie Aufrufe, Klarheit zu schaffen, beherrschten die Stellungnahmen führender Oppositionspolitiker.

sm BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Debatte zeige den Autoritätsverlust von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer brachte den Streit in der größten Regierungspartei auf die Formel: "Das Chaos in der SPD geht weiter." Der Kanzler könne sich gegen die Parteilinke um die Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) sowie den SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, "längst nicht mehr durchsetzen". Die Rücktrittsdrohung offenbare die Führungsschwäche des Kanzlers, sagte Meyer. "Zwei Machtworte innerhalb einer Woche verhallen ungehört", fügte der CDU-General hinzu. Er forderte Schröder auf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden statt die Wirtschaft in unverantwortlicher Weise ständig weiter zu verunsichern.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle rief Schröder auf, im innerparteilichen Richtungsstreit der SPD für Klarheit zu sorgen. Die verkappte Rücktrittsdrohung des Kanzlers in den parteiinternen Gremien sei Ausdruck für das steuerpolitische Chaos, das in der Bundesregierung ausgebrochen sei. Schröder müsse nun "die tiefen Risse durch seine Partei" flicken und der Regierung Kurs geben. Die Unternehmen müssten endlich verlässliche Klarheit erhalten, "dass die arbeitsplatzfeindliche Vermögensteuer nicht eingeführt" werde, so Westerwelle.

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte hingegen, er halte einen vorzeitigen Regierungswechsel nicht für wahrscheinlich. "Schröder hat Glück, dass er keine Rivalen hat", so Neugebauer.

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