Meyer von über 90 Prozent der Deligierten wiedergewählt
Kämpferische Merkel reißt CDU-Parteitag mit

Mit einer kämpferischen Grundsatzrede hat die CDU - Vorsitzende Angela Merkel ihre Partei auf das Wahljahr 2002 eingestimmt und sich selbst alle Optionen in der Frage der Kanzler- Kandidatur offen gehalten.

dpa DRESDEN. Verbunden mit dem eindringlichen Appell, am vereinbarten Zeitplan für die Kandidatenkür festzuhalten, sagte sie zum Auftakt des CDU-Parteitags am Montag in Dresden: "CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen."

Zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber werde sie "Anfang 2002" einen entsprechenden Vorschlag an die Gremien machen, bekräftigte Merkel vor den rund 1000 Delegierten. Stoibers Rede, der an diesem Dienstag auf dem Parteitag sprechen wird, wird mit großer Spannung erwartet.

Laurenz Meyer mit unerwartet gutem Ergebnis

Mit dem unerwartet hohen Ergebnis von 90,02 % der Stimmen wurde der seit 13 Monaten amtierende Laurenz Meyer als Generalsekretär gewählt. Das Ergebnis war angesichts umstrittener Äußerungen und Kampagnen zumindest nicht in dieser Höhe erwartet worden.

Merkels rund 90-minütige Rede, die immer wieder von lebhaftem Beifall unterbrochen wurde, war in den Augen der meisten Delegierten eine gelungene Vorstellung. Eine Vorentscheidung in der Kandidatenfrage sei deshalb aber noch nicht gefallen, sagten viele Delegierte. Ihr Auftritt habe sie jedoch als Parteichefin gestärkt, hieß es weiter. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte nach der Merkel-Rede, ihre Vorstellung sei ein "Highlight" gewesen.

Ob es auf dem 14. Bundesparteitag zu einer Debatte über das weitere Vorgehen in der Kandidatenfrage kommt, entscheidet sich wahrscheinlich erst am Schlusstag: Der Landesverband Schleswig- Holstein will nach Angaben seines Vorsitzenden Johann Wadephul seinen Antrag, über den Kanzlerkandidaten durch einen gemeinsamen Wahlkonvent von CDU und CSU zu entscheiden, aufrecht erhalten und am Dienstag darüber abstimmen lassen.

Merkel wirft Schröder Versagen auf der ganzen Linie vor

Nach Meinung Merkels markiert der Bundesparteitag unter dem Motto "Gemeinsam mehr aus Deutschland machen" einen Übergang. Er soll die Union nach der Wahlniederlage von 1998 bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 wieder ins Kanzleramt bringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der rot-grünen Bundesregierung warf sie Versagen auf der ganzen Linie vor, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Schröder müsse sich an seinem Wahlversprechen, die Arbeitslosenzahlen massiv zu senken, messen lassen.

Die Gesellschaft stagniere, die Menschen seien frustriert, und die Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, sagte Merkel. Deshalb müsse Schröder im September 2002 abgelöst werden. Der Kanzler sei gescheitert, weshalb er es nicht verdient habe, weiter zu regieren. Bezeichnend sei Schröders Rede bei der Verabschiedung des Haushalts in der vergangenen Woche gewesen, die nur so zusammen gefasst werden könne: "Eigentlich sind wir tolle Kerle. Wenn die Arbeitslosen nicht wären, hätten wir direkt Vollbeschäftigung."

Merkel: "Die CDU ist wieder voll da"

Die CDU sei dagegen Meinungsführer bei der politischen Gestaltung des 21. Jahrhunderts. Die Bürger hätten 1998 nach 16 Jahren CDU - Führung ganz bewusst eine andere Regierung gewählt, die CDU habe aber nicht resigniert, sondern sich in schwieriger Zeit programmatisch erneuert. "Die CDU ist wieder voll da, und diese CDU ist kampfbereit", rief Merkel aus.

Beim Streitthema Zuwanderung bekräftigte Merkel, dass die Union nur einem Gesetz zustimmen werde, das die Forderungen der Christdemokraten nach Steuerung berücksichtige. Zuwanderung dürfe keinesfalls ausgeweitet werden und direkt in die Sozialhilfe führen. "Deshalb liegt es an Innenminister Otto Schily, ob wir dem Gesetz zustimmen oder nicht." Natürlich werde die Zuwanderung angesichts von vier Mill. Arbeitslosen auch ein Thema im Wahlkampf.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller wie auch die stellvertretenden Parteichefs Volker Rühe und Jürgen Rüttgers meinten: Merkel habe "eine beeindruckend starke Rede" gehalten und deutlich gemacht, dass die Union die Bundestagswahl gewinnen wolle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%