Mglicherweise Auslieferung von Milosevic nach Den Haag
Kostunica kündigt neues Gesetz an

ap BELGRAD. Jugoslawien bereitet nach den Worten von Staatspräsident Vojislav Kostunica ein Gesetz vor, das unter Umständen die Auslieferung des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal gestattet. Das Gesetz werde sich mit dieser Frage befassen, doch sei dieser Punkt nicht wichtigster Teil des Gesetzes, sagte Kostunica am Dienstag in Belgrad. Auch würde eine Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers nicht alle Probleme lösen, erklärte Kostunica.

Der Staatspräsident hat eine Überstellung Milosevics nach Den Haag bislang stets abgelehnt. Wann das neue Gesetz in Kraft treten kann, sagte Kostunica nicht. Gegenwärtig verbieten jugoslawische Gesetze die Auslieferung von Bürgern des Landes an ausländische Gerichte. In den vergangenen Wochen ist jedoch der internationale Druck auf Belgrad gestiegen, mit dem UN-Tribunal zusammenzuarbeiten. Die USA haben Jugoslawien eine Frist bis zum 31. März gesetzt und Finanzhilfen im Wert von 100 Mill. Dollar an eine Kooperation mit Den Haag geknüpft.

Kostunica sagte, es dürften keine Bedingungen gestellt werden, weder von Europa noch von den USA. Wichtig sei allein, dass eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal beginne. Dabei handele es sich um eine "internationale Verpflichtung", die aber neue Gesetze und Zeit brauche. "Ich hoffe, diese Zusammenarbeit bedeutet nicht ausschließlich Auslieferung", sagte Kostunica.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%