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Microsoft erwartet Beilegung per Vergleich

Die Microsoft Corp., Redmond, geht davon aus, den Rechtsstreit im Kartellverfahren per Vergleich beenden zu können. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das US-Softwareunternehmen am Dienstag die endgültige Begründung für die beantragte Vollzugsaussetzung der Entscheidung des Berufungsgerichts eingereicht.

vwd WASHINGTON. Damit solle das im Kartellprozess gegen Microsoft ergangene Urteil von der Vollstreckung ausgesetzt werden, bis das Oberste Gericht (Supreme Court) über eine Eingabe von Microsoft entschieden habe. Am Dienstag der Vorwoche hatte der Windowshersteller beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung beantragt, in welcher nicht alle von Richter Jackson im Kartellverfahren gegen Microsoft gefällten Entscheidungen als Fehlurteile aufgehoben wurden.

Berufungsgericht verwies den Fall an neuen Gerichtshof

Das Berufungsgericht hatte zwar die Monopolstellung von Microsoft und die dem Softwarehaus vorgeworfene unrechtmäßige Ausnutzung dieser Vormachtsposition bestätigt, aber die Entscheidung über die Zerschlagung des Unternehmens aufgehoben und den Fall an einen neuen Gerichtshof verwiesen.

Die US-Regierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass ihrer Meinung nach der Supreme Court eine derartige Anhörung ablehnen sollte, da mit der Rückgabe des Falles durch das Berufungsgericht an ein neues Bezirksgericht ebenjenes zuständig sei. In der Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde Richter Jackson die Verletzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit vorgeworden.

Unparteilichkeit des Gerichtes bezweifelt

Bemängelt wurde in diesem Zusammenhang unter anderem, dass Jackson sich gegenüber Reportern in Interviews äußerte, als der Fall schon absehbar war. Seine Kommentare hätten die Unparteilichkeit des Gerichtes für objektive Beobachter in Frage gestellt. Die größten Fehler seien allerdings in der Entscheidungsphase aufgetreten. Deshalb wurde das Urteil aufgehoben, Richter Jackson von dem Fall entbunden und die Angelegenheit zur erneuten Urteilsfindung an ein anderes Bezirksgericht zurückgegeben.

Microsoft argumentierte, dass Verfahrensfehler bereits früher als vom Berufungsgericht erklärt aufgetreten seien. Bereits zwei Monate vor der kritisierten Veröffentlichung der Beweisaufnahme durch Jackson seien Fehler passiert. Dem öffentlichen Interesse werde keine Rechnung getragen, da die Verhandlung wiederaufgenommen werde, ohne die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes abzuwarten, hieß es in der Eingabe des Unternehmens. Schließlich werde der Oberste Gerichtshof möglicherweise die Entscheidung des Berufungsgerichts als unzulässig erklären, hieß es. Außerdem verzögere ein Abwarten der Entscheidung das Verfahren um höchstens sechs Wochen, in denen wenig passieren werde, erklärte Microsoft.

Verhalten Microsofts als Hinhaltetaktik kritisiert

Kritiker von Microsoft wie Ed Black vom Industieverband "Computer and Communications Industry Association" werteten diese Argumentation als reine Verzögerungstaktik Microsofts. Schließlich stehe die Auslieferung des neuen Betriebssystems Windows XP unmittelbar bevor. Und dieses sei wiederum darauf ausgelegt, die Monopolstellung von Microsoft zu festigen. "Wir können nur hoffen, dass Microsoft einmal von der Hinhaltetaktik abkehrt, und die Konsequenzen ihres ungesetzlichen Verhaltens akzeptiert", sagte Black.

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