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Microsoft kämpft um die Aufhebung des Aufspaltungs-Urteils

dpa WASHINGTON. Der Kartellstreit um das weltgrößte Softwareunternehmen ist am Montag in eine neue Runde gegangen.

Vor einem Bundesberufungsgericht in Washington begann eine zweitägige mündliche Verhandlung über Microsofts Antrag auf Aufhebung eines Urteils vom Juni 2000, in dem eine Zerschlagung des Konzerns in zwei unabhängige Firmen verfügt worden war. Eine Entscheidung im Berufungsverfahren wird es nach Abschluss der Anhörung aber noch nicht geben. Die US-Regierung und zahlreiche Bundesstaaten hatten Microsoft wegen Missbrauchs seiner Quasi-Monopolstellung beim Betriebssystem Windows verklagt. Der im ersten Verfahren zuständige Bundesrichter Thomas Penfield Jackson gab den Klägern recht. Er befand auch, dass Microsoft gegen die Kartellgesetze verstieß, indem es Windows mit dem Browser Internet Explorer verband. Das Unternehmen legte sofort Berufung ein.

Zerschlagung eine "exzessive Maßnahme"

Das Revisionsverfahren findet vor einem siebenköpfigen Richtergremium statt. Anwälte beider Seiten kommen wechselseitig zu Wort. Microsofts Rechtsvertreter wollten während der zwei Tage argumentieren, dass das Unternehmen nicht gegen Kartellgesetze verstoßen habe, Richter Jackson voreingenommen gewesen sei und die von ihm verfügte Zerschlagung eine "exzessive" Maßnahme sei.

Gates mit Napoleon verglichen

Im Fall Jackson stützt sich Microsoft vor allem darauf, dass der Richter seinerzeit keine Extra-Anhörungen über mögliche Strafen für das Unternehmen angeordnete habe. Außerdem werfen sie ihm vor, sich abfällig über den Microsoft-Gründer Bill Gates geäußert und ihn zum Beispiel mit "Napoleon" verglichen zu haben.

Nach Ansicht von Rechtsexperten hat Microsoft eine gute Chance, bei der Berufung zumindest einen Teilerfolg zu erzielen. Zwei der Richter im jetzigen Revisionsverfahren hatten bereits früher zu Gunsten Microsofts entschieden: Sie hoben eine Verfügung Jacksons auf, derzufolge PC-Hersteller nicht mehr dazu verpflichtet sein sollten, den Internet Browser mit Windows zu verknüpfen.

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