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Microsoft-Kartellrechtsvergleich von Berufungsgericht bestätigtDPA-Datum: 2004-07-01 12:24:52

Washington (dpa) - Ein Berufungsgericht in Washington hat den Kartellrechtsvergleich zwischen Microsoft und dem US- Justizministerium sowie 18 amerikanischen Bundesstaaten am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig bestätigt.

Washington (dpa) - Ein Berufungsgericht in Washington hat den Kartellrechtsvergleich zwischen Microsoft und dem US- Justizministerium sowie 18 amerikanischen Bundesstaaten am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig bestätigt.

Dies ist nach Darstellung amerikanischer Rechtsexperten ein wichtiger Sieg für Microsoft. Er dürfte die wichtigsten Wettbewerbsprobleme des weltgrößten Softwarekonzerns im heimischen Markt voraussichtlich beenden, da eine Fortsetzung dieser Klage kaum Erfolgsaussichten haben dürfte.

Der Vergleich mit dem US-Justizministerium zwingt Microsoft, seine Verträge mit den Kunden weniger restriktiv zu gestalten, mehr technische Informationen an Außenstehende zu geben und seine Geschäftspraktiken durch ein Aufsichtsgremium überprüfen zu lassen. Microsoft braucht aber am Windows-Betriebssystem keine Änderungen vorzunehmen, das in mehr als 90 Prozent aller Personal-Computer zu finden ist.

Der US-Bundesstaat Massachusetts sowie zwei Computer- und Softwareverbände hatten gegen den Vergleich geklagt und hatten härtere Auflagen gegen Microsoft gefordert.

«Von allen Schritten, die wir in den vergangenen zwei Jahren unternommen haben, ist dies der wichtigste zur Beilegung unserer Rechtsauseinandersetzungen und um vorwärts zu gehen», betonte Microsoft-Vizepräsident Brad Smith. Die Entscheidung ebnet nach Ansicht von Wall-Street-Analysten den Weg für einen gewaltigen Microsoft-Aktienrückkauf in Milliardenhöhe oder eine kräftige Dividendenerhöhung. Microsoft sitzt auf liquiden Mitteln von mehr als 56 Milliarden Dollar (46 Mrd Euro). Das Unternehmen hatte bisher angesichts des anhängigen Falles keine Schritte unternommen, um einen Teil der Mittel einzusetzen.

In Europa ist Microsoft allerdings noch nicht aus seinen kartellrechtlichen Problemen heraus. Die EU hatte im Frühjahr eine Strafe von 497,2 Millionen Euro gegen den Softwareriesen verhängt. Microsoft soll auch eine Version des Windows-Betriebssystems ohne seinen Media-Player anbieten und anderen Softwareanbietern mehr technische Informationen zukommen lassen. Microsoft hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Softwareunternehmen hofft offensichtlich, dass die amerikanische Gerichtsentscheidung auf den europäischen Fall abfärben könnte.

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