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Microsofts Chancen für Berufungs-Erfolg sind gestiegen

Nach der mündlichen Verhandlung im Microsoft - Berufungsverfahren sehen Rechtsexperten die Chancen für eine Aufhebung des Zerschlagungsurteils steigen

dpa WASHINGTON. Vertreter der Klägerseite - der Regierung und zahlreicher Bundesstaaten - hatten sich am Dienstag vor dem zuständigen Revisionsgericht in Washington erneut kritischen und zum Teil scharfen Fragen der sieben Richter stellen müssen.

Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tages der Anhörung stand das Verhalten von Bundesrichter Thomas Penfield Jackson, der im Juni vergangenen Jahres die Aufspaltung des weltgrößten Software- Herstellers in zwei unabhängige Firmen verfügt hatte. Er war zuvor zum Schluss gekommen, dass Microsoft seine Quasi-Monopolstellung beim Betriebssystem Windows missbraucht habe, wie dies die Kläger geltend gemacht hatten.

Mehrere Richter äußerten sich empört und besorgt über abfällige Äußerungen, die Jackson in der Öffentlichkeit über Microsoft und dessen Gründer Bill Gates gemacht hatte. So verglich er beispielsweise Gates mit Napoleon. Vor allem der Vorsitzende Berufungsrichter Harry Edwards nannte Jacksons Verhalten "beunruhigend". Es deute tatsächlich auf Voreingenommenheit hin. Edwards kritisierte auch, dass Jackson vor Abschluss des Verfahrens verschiedenen Medien Interviews gegeben habe.

Microsoft stützt seine Berufung zu einem großen Teil auf den Vorwurf, dass Jackson starke Antipathien gegen das Unternehmen und insbesondere gegen Gates habe. Ihm sei es von vornherein nur darum gegangen, Microsoft zu bestrafen, sagten die Rechtsvertreter des Unternehmens in der Anhörung.

Die Anwälte der Klägerseite verzichteten weitgehend auf eine Verteidigung Jacksons. Bei ihrer Befragung durch die Berufungsrichter argumentierten sie, dass es unabhängig von Jacksons Verhalten genügend gute Gründe für eine Aufspaltung des Konzerns gebe. Erneut machten sie geltend, Microsoft habe Konkurrenz zu ersticken versucht, indem es sein Betriebssystem Windows mit seinem Browser Internet Explorer verknüpft habe. Mehrere Berufungsrichter zweifelten aber an, ob es überhaupt einen eigenen Browser-Markt gebe. Somit könne auch nicht festgestellt werden, ob Microsoft seine Monopolstellung missbraucht habe.

Wann das Revisionsgericht entscheiden wird, ist ungewiss. Die Richter haben aber deutlich gemacht, dass sie sich Zeit lassen wollten. Rechtsexperten gehen davon aus, dass Microsoft als Minimum einen Teilerfolg erzielen wird, das heißt, dass der Fall zumindest an die erste Instanz, das Bundesbezirksgericht, zur Neuverhandlung über Strafmaßnahmen zurückverwiesen wird. Dann würde aber ein anderer Richter als Jackson mit der Angelegenheit betraut.

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