Milbradt lehnt rückwirkende Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften ab
Vorstoß für Abgeltungsteuer begrüßt

Finanzbranche, Union und Sachverständigenrat haben den Vorstoß der SPD-Länderfinanzminister zur Einführung einer Abgeltungsteuer für Kapitalerträge unterstützt. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte dem Handelsblatt: "Einer moderaten Abgeltungsteuer für Zinsen stimme ich sofort zu."

ali/fer/asr DÜSSELDORF/FRANKFURT. Bei der Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen müsse allerdings zunächst abgewartet werden, was das Bundesverfassungsgericht dazu sage. Der Bundesfinanzhof hatte vor einigen Monaten ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gegenwärtige "Spekulationssteuer" geäußert, weil es erhebliche Vollzugsdefizite bei der Steuererhebung gebe.

Die SPD-Länderkassenwarte hatten letzte Woche dem Bundesrat empfohlen, die von der Koalition bisher beabsichtigte Pauschalsteuer von 15 % für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften mit dem Ziel zu überprüfen, sie als Quellensteuer auszugestalten.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte, das könnte auf eine Abgeltungsteuer für Veräußerungsgewinne und Kapitalerträge hinauslaufen. Milbradt betonte, angesichts der schwachen Börsenentwicklung sei mit einer Veräußerungsgewinnsteuer auf absehbare Zeit für den Fiskus ohnehin nicht viel zu holen. Die geplante rückwirkende Besteuerung von Veräußerungsgewinnen lehnte der Ministerpräsident entschieden ab.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, begrüßte, dass nun die Tür für eine Abgeltungsteuer geöffnet worden sei. Allerdings müsse dann auch die Unternehmensbesteuerung angepasst werden. Denn sonst würde die Eigenkapitalfinanzierung benachteiligt, sagte Wiegard dem Handelsblatt.

Die Finanzbranche begrüßte einhellig die Überlegungen der SPD-Minister. "Das ist eine alte Forderung von uns", hieß es beim Bundesverband deutscher Banken. Wie Mittler plädierte der Verband dafür, die Abgeltungsteuer auch auf Zinserträge auszudehnen. Eine Abgeltungsteuer hätte auf jeden Fall den Vorzug, dass die Banken von der Pflicht befreit wären, an die Finanzämter Kontrollmitteilungen über Zinserträge zu versenden. "Dies wäre mit hohen Kosten verbunden, welche die Banken wohl an die Kunden weiter geben würden", sagt Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Nach Auffassung von Rüdiger Päsler, Geschäftsführer des Fondsverbands BVI, würde der höhere Verwaltungsaufwand ein "bürokratisches Monstrum" schaffen.

"Die Abgeltungssteuer wäre im Gegensatz dazu ein praktikabler und transparenter Weg", sagt Martin Theisinger, Geschäftsführer bei Schroder Investment Management. Letztlich komme es bei dieser Lösung jedoch auf die Höhe des Steuersatzes an. Branchenexperten halten einen Satz von 15 bis 20 % für angemessen.

Die Kreditwirtschaft hat zudem großes Interesse an einer Regelung für die Rückholung von unversteuerten Auslandsvermögen. "Wenn eine Abgeltungsteuer zum Ziel hat, eine erträgliche und einfach zu handhabende Besteuerung von Kapitalerträgen einzuführen, muss man auch eine Lösung für die Vergangenheitsfälle finden", sagte ein Bank-Steuerexperte.

Zu deutsch: Wer Steuern hinterzogen hat, soll straffrei ausgehen, wenn er sein Geld nach Deutschland zurück überträgt. In diesem Fall soll der Steuersünder sein Vermögen nur mit dem niedrigen Satz der Abgeltungsteuer nachversteuern. Mit einer ähnlichen Regelung seien dem italienischen Fiskus in sechs Monaten rund 50 Mrd. Euro zugeflossen. Offen will über solche Amnestie-Pläne niemand reden. Für die rot-grüne Koalition ist das bisher ohnehin kein Thema.

Der ganze Komplex hat auch eine europäische Komponente: Denn nach wie vor ringen die EU-Finanzminister um eine europaweit einheitliche Regelung zur Besteuerung von Zinsen. "Es zeichnet sich nicht ab, dass die Länder auf EU-Ebene zu einer Einigung kommen", sagt Bernd Schmitt, Senior Manager und Steuerberater bei Ernst & Young. Dann wäre der Weg frei für eine deutsche Abgeltungsteuer. Die Chancen dafür stünden nach der "guten Initiative" der Länderminister gut, meinte Päsler.

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