Milbradt nennt keine Details
Steuer auf Veräußerungsgewinne nicht vom Tisch

In den Unionsparteien wird offenbar weiterhin eine Wiedereinführung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen erwogen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der in der Union die Änderungspläne für das Körperschaftssteuerrecht koordiniert, sagte am Montag in Berlin, der Gesetzentwurf der Union zu diesem Thema sei auf Fachebene fertig.

Reuters BERLIN. Er müsse noch auf politischer Ebene abgestimmt und solle am Donnerstag vorgestellt werden. Als Kern der von der Union verfolgten Änderungen nannte er die Ausschüttungsregeln für Körperschaftssteuerguthaben, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie die Frage, ob und wie Gewinne bei Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen wieder besteuert werden können.

Details zu den Vorschlägen, die unter den Unionsländern schon weitgehend besprochen seien, wollte Milbradt mit Blick auf die noch ausstehende endgültige Entscheidung dazu nicht nennen. Bis auf Änderungen bei der Körperschaftssteuer lehnen die Unionsländer die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Abbau von Steuervergünstigungen kategorisch ab. Entsprechend wollen sie am Freitag das Steuerpaket von Eichel, dass sie als Steuererhöhungspaket betrachten, mit ihrer Mehrheit ablehnen.

Milbradt: Zeitliche Streckung bei Ausschüttung

Milbradt hatte in einem Reuters-Interview Ende Februar bereits erklärt, die Union strebe eine zeitliche Streckung der Körperschaftssteuerguthaben an. Damit würde die Ausschüttung dieser Steuerguthaben, die in den vergangenen beiden Jahren zu massiven Einbrüchen bei den Körperschaftssteuereinnahmen geführt hatten, begrenzt werden. Als weitere Zielsetzung hatte er genannt, ob und wie die Gewinne aus Beteiligungsverkäufen von Kapitalgesellschaften wieder besteuert werden können. Die rot-grüne Koalition will diese Gewinne aus Beteiligungsverkäufen bislang weiter unbesteuert lassen. Es gibt aber auch in der Koalition Stimmen, die für die Wiedereinführung einer solchen Besteuerung plädieren. Schließlich gehe es der Union um das Verstopfen von Steuerschlupflöchern, sagte Milbradt.

Die Wiedereinführung der Besteuerung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen dürften dem Staat nach Expertenauffassung kurzfristig kaum zusätzliche Einnahmen verschaffen. Grund sei der scharfe Rückgang der Aktienkurse und insgesamt der Preise für Unternehmensanteile in der jüngeren Vergangenheit. Wegen der vielfach höheren Einstandspreise und Buchwerte, die diese Beteiligungen in den Firmenbilanzen hätten, dürfte bei Verkäufen vielfach kein Gewinn anfallen, der wieder besteuert werden könnte.

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