Milbradt will Nachfolger werden
Biedenkopf tritt im April zurück

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat seinen Rücktritt für den 18. April angekündigt und dies mit massiver Kritik am CDU-Landesvorsitzenden Georg Milbradt verbunden. Mehr als zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode zog der dienstälteste Ost-Ministerpräsident am Mittwoch die Konsequenz aus zahlreichen Affären.

dpa DRESDEN. Der frühere Finanzminister Milbradt, dem Biedenkopf Illoyalität vorwarf, bekräftigte seine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs. Die Partei- und die Fraktionsführung der sächsischen SPD forderten Neuwahlen.

Der 71-jährige Ministerpräsident sagte, für seine noch ungeklärte Nachfolge werde er keine Empfehlung äußern. Milbradt, der im Streit um die Nachfolge vor einem Jahr von Biedenkopf aus dem Kabinett entlassen wurde, wollte zu der gegen ihn geäußerten Kritik öffentlich keine Stellung nehmen.

Biedenkopf hatte in seiner Erklärung Teilen der Partei Intrigen gegen seine Person vorgeworfen. "Meine Entscheidung vom Januar 2001, den damaligen Finanzminister aus politischen Gründen zu entlassen, die für mich zwingend waren, wurde nicht nur von ihm selbst, sondern auch von weiteren Funktionsträgern der Partei bekämpft", sagte Biedenkopf. Auf Nachfrage fügte er hinzu: "Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in Deutschland, dass ein Parteitag einen vom Ministerpräsidenten entlassenen Minister zum Parteivorsitzenden wählt." Nach Monaten voller Machtkämpfe war Milbradt gegen den Willen Biedenkopfs im September 2001 zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden.

Milbradt sagte: "Das klare Votum auf dem letzten Landesparteitag sehe ich als Verpflichtung, mich um das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten zu bewerben." Der 56-Jährige würdigte ausdrücklich die Verdienste Biedenkopfs. Mit dessen Rücktritt gehe eines der erfolgreichsten Kapitel der deutschen Wiedervereinigung zu Ende. Zu den Angriffen des scheidenden Regierungschefs gegen seine Person sagte Milbradt: "Ich werde gegen den Ministerpräsidenten öffentlich kein Wort sagen. Das ist nicht der Stil, mit dem wir Probleme lösen." Anders als Biedenkopf hob Milbradt ausdrücklich die Geschlossenheit der Union hervor. "Fraktion und Partei ziehen an einem Strang."

Biedenkopf hatte lediglich Teilen der Fraktion um deren Vorsitzenden Fritz Hähle für Loyalität und Solidarität gedankt, "mit der mich die Fraktion während der Auseinandersetzungen und Anfeindungen im zurückliegenden Jahr ausgezeichnet hat". Eine große Mehrheit habe ihm und seiner Frau Unterstützung und Ermutigung auch in den Fällen nicht verweigert, in denen eigene Fehler zum Anlass bundesweiter Kampagnen genommen worden seien, sagte Biedenkopf.

In einer in gemeinsamen Erklärung von SPD-Landeschefin Constanze Krehl und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Thomas Jurk, hieß es: "Durch den vorzeitigen Rückzug des Ministerpräsidenten entsteht eine Situation im Land, die es politisch notwendig macht, Neuwahlen zu fordern." Die gespaltene CDU sei angesichts des entstandenen Machtvakuums nicht regierungsfähig. Zwischen Partei- und Fraktionsführung der SPD in Sachsen hatte es zuvor einen Streit um mögliche Neuwahlen gegeben.

Am 17. April will Biedenkopf im Landtag noch einmal einen abschließenden Bericht über seine mehr als elfjährige Amtszeit geben. Ursprünglich wollte Biedenkopf noch bis Ende 2002/Anfang 2003 im Amt bleiben. In Sachsen sind im Herbst 2004 Landtagswahlen. Nach Miet- und Dienstwagenaffäre, Amigo-Vorwürfen, Ikea-Rabatt und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei entschloss sich Biedenkopf, den Zeitpunkt für seine Amtsaufgabe wesentlich vorzuziehen. Laut Hähle, der bis Ende der Legislaturperiode Fraktionschef bleiben will, ist am 18. April - dem Tag der Rückgabe des Amtes - die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten möglich.

Die CDU wird auf einem Sonderparteitag den Nachfolgekandidaten für Biedenkopf empfehlen. Die endgültige Entscheidung liegt aber bei der Fraktion. Sie schlägt dann den Kandidaten zur Wahl im Landtag vor, in dem die Union seit 1990 die absolute Mehrheit hat.

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