Mildere Auflagen für zweite Ministererlaubnis
Tacke kommt Eon und Ruhrgas entgegen

Die beiden fusionswilligen Unternehmen erhalten milde Auflagen. Das Bundeswirtschaftsministerium macht damit einen Rückzieher.

jsn/mjh DÜSSELDORF. Das Bundeswirtschaftsministerium hält an seiner Erlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas fest und macht den beiden Energiekonzernen wenige Tage vor der Wahl sogar Zugeständnisse. Die Auflagen, die Berlin Eon und Ruhrgas nun macht, sind milder ausgefallen als erwartet. Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD) reagierte damit offenbar auf die jüngste Kritik von Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann.

Zu Beginn vergangener Woche schien Tacke noch zu härteren Auflagen für das umstrittene Fusionsvorhaben entschlossen. Nicht nur Eon, sondern auch Ruhrgas sollte ihre Beteiligung an den Stadtwerken Bremen und Bayerngas abgeben, hieß es in Medienberichten. Beide Unternehmen sollten zudem ein Sonderkündigungsrecht beim Erdgas-Bezug von Ruhrgas erhalten. Und: Statt 75 Mrd. kWh soll Ruhrgas in den nächsten drei Jahren insgesamt 200 Mrd. kWh Gas am Markt versteigern müssen. Damit soll die Macht der Ruhrgas als beherrschender Spieler am Gasmarkt beschränkt werden.

In seinen neuen Auflagen dehnt Tacke den Zeitraum für die Gas-Auktion von drei auf sechs Jahre aus. Zudem darf Bayerngas erst allmählich seinen Erdgasbezug bei der Ruhrgas drosseln - um 33 % innerhalb von drei Jahren. Entgegen kam das Ministerium der Ruhrgas auch an anderer Stelle: Der Mindestpreis, den Anbieter ohne eigene Gasleitungen bei der Auktion zahlen müssen, wurde deutlich angehoben.

Am Montag leitete Tacke den am Verfahren beteiligten Unternehmen seinen revidierten Auflagenkatalog zu. Bis Dienstag Abend müssen die Firmen dazu Stellung nehmen. Regierungsnahe Kreise erwarten, dass Tacke am Donnerstag oder Freitag eine zweite Ministererlaubnis für die Fusion erteilen wird. Damit hofft er, die Verfahrensfehler heilen zu können, derentwegen das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf das Fusionsvorhaben im ersten Anlauf im August gestoppt hatte. Mehrere andere Unternehmen aus dem Energiebereich versuchen, den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas gerichtlich zu verhindern.

Die Auflagen des Ministeriums "reichen auch ansatzweise nicht aus", um die Nachteile durch die Fusion aufzuwiegen, sagte Christian von Hammerstein, der das Stromhandelsunternehmen Ampere vertritt. Die Klage vor dem OLG Düsseldorf werde daher aufrechterhalten.

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