Milderung bei Reformplänen
Der Kanzler stößt auf beachtlichen Widerstand

Ungeachtet der heftigen Gewerkschaftsschelte bei den Mai-Kundgebungen wollen der DGB und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die geplanten Sozialreformen im Gespräch bleiben.

HB/dpa BERLIN. Einen Tag nach den Massenprotesten gegen Schröders "Agenda 2010" mit rund einer Million Teilnehmer waren DGB-Spitze und Kanzleramt am Freitag um Versachlichung des Tons bemüht. Der Kanzler kritisierte jedoch die Form der Gewerkschaftsproteste und warf der IG Metall indirekt vor, die Pfeifkonzerte bei seiner Ansprache am 1. Mai im hessischen Neu-Anspach geschürt zu haben.

Zugleich versucht die Bundesregierung, mit Milderungen bei den Sozialreform-Plänen den Kritikern die Zustimmung zu erleichtern. SPD - Fraktionschef Franz Müntefering betonte, er sehe ohne eigene Bundestagsmehrheit für das Reformpaket des Kanzler das Ende der rot- grünen Koalition.

Der Bundeskanzler sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" (Freitagabend) über die Gewerkschaftsproteste vom Vortag in Neu- Anspach: "Ich wusste, dass das keine nur freundlichen Äußerungen sein würden, die da stattfanden. Was mich gestört hat, das will ich sagen, sind Trillerpfeifen. Wenn ich höre, dass die IG-Metall-Führung säckeweise diese Dinge verteilt hat, dann sollte man dort in Frankfurt über diese Art von Streitkulturen - in Anführungsstrichen - vielleicht noch mal nachdenken."

Zur Kritik aus Partei und Gewerkschaften an seiner "Agenda 2010" räumte Schröder ein: "Der Widerstand ist beachtlich. Aber ich denke, wer Deutschland auf einem guten Weg halten will - und das wollen wir, das ist unsere Verpflichtung als Regierende -, der muss diese Dinge durchsetzen." Am Mai-Feiertag hatten Vergleiche von Spitzengewerkschaftern zwischen den sozialen Einschnitten in der Weimarer Zeit mit den aktuellen Reformplänen bei der SPD für Empörung gesorgt. DGB-Chef Michael Sommer und Schröder werden jedoch schon am Dienstag bei einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates erneut zusammenkommen.

Langzeit-Arbeitslose sollen Minijobs annehmen

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) will unterdessen den Übergang vom Arbeitslosengeld in die Sozialhilfe mit Aufschlägen abfedern. Sein Ministerium bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Zugleich sollen aber Langzeit-Arbeitslose auch gering bezahlte Minijobs annehmen müssen. Arbeitnehmer, denen aus betrieblichen Gründen gekündigt wird, sollen laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) künftig nur dann eine gesetzliche Abfindung erhalten, wenn der Arbeitgeber dazu bereit ist und schriftlich auf diese Möglichkeit hinweist.

SPD-Fraktionschef Müntefering sagte dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag), ohne eigene Mehrheit für die Reformagenda sei die Koalition "nicht mehr regierungsfähig". Die Angebote von FDP und Union, das Reformkonzept mitzutragen, seien "vergiftet". Müntefering erwartet, dass der Berliner Sonderparteitag zu den Reformplänen am 1. Juni die Linie der Bundesregierung "klar unterstützt". Die zwölf SPD - Abgeordneten, die als Kritiker der "Agenda 2010" hervortreten, müssten sich "dieser Mehrheit dann anschließen".

Reformstreit kostet Sympathien

Unterdessen kostet der Reformstreit die SPD erneut Sympathien in der Wählergunst: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nach dem neuen ZDF-Politbarometer auf 32 % (minus 1 %punkt gegenüber April). Die Unionsparteien (46 %/plus 1 Punkt) und die FDP (unverändert 6 %) könnten auf eine parlamentaraische Mehrheit bauen. Zugleich schwindet bei den Wählern die Zustimmung für die Reformpläne: Während im April noch 56 % der Befragten die geplanten Einschnitte für gerade richtig oder nicht weitgehend genug hielten, sind jetzt nur noch insgesamt 49 % dafür. Fast jedem Dritten gehen die geplanten Sozialreformen zu weit.

Inzwischen haben weitere Parteigliederungen eigene Anträge zur Sozialreform für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin vorgelegt. Saarlands Parteichef Heiko Maas wandte sich gegen eine Änderung des Kündigungsschutzes. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse es zudem eine "armutsfeste" Regelung geben.

Angesichts der Kritik am Reformkurs stärkt die Industrie dem Bundeskanzler demonstrativ den Rücken. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte Schröder in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) auf, "keinen Millimeter von seinem Reformkonzept abzuweichen", denn dieses enthalte erste wesentliche Schritte für eine Verbesserung der Lage.

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