Militärausgaben könnten Druck auf Stabilitätspakt erhöhen
Bei Irak-Krieg Rezession befürchtet

In Deutschland wachsen die Sorgen, ein möglicher Irak-Krieg könnte den erhofften Aufschwung gefährden. So rechnet der Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel im Konfliktfall mit einem sofortigen Anstieg der Zinsen und einer massiven Konjunkturabkühlung. "Das wäre unvermeidbar", sagte Hankel zum Handelsblatt. "Wenn es zu einem konjunkturellen Absturz kommt, dann schlägt sich das in den Steuereinnahmen nieder."

ink/mzi BERLIN. Ein steigender Ölpreis und ein Absturz des Dollar wären die unmittelbaren Folgen eines Waffengangs gegen das Regime von Saddam Hussein. "Ein Preis von 50 Dollar pro Barrel Rohöl würde ich durchaus für realistisch halten", sagte Hankel, einer von vier Professoren, die 1997 gegen die Einführung des Euro geklagt hatten. "Und der hohe Ölpreis hätte direkte Folgen für das Wachstum in Deutschland", meint die Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel. In Berliner Regierungskreisen wird betont, in diesem Fall seien alle Prognosen über das erwartete Wachstum und die Steuereinnahmen hinfällig.

Sollte es zu einem Krieg kommen, könnte dies auch Auswirkungen für den Stabilitätspakt haben. Schon jetzt haben einige Euro-Länder Probleme, ihre Etatdefizite im Rahmen der erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Kämen finanzielle Belastungen vergleichbar denen des ersten Golfkrieges hinzu, würde dies die Debatte über eine Reform des Stabilitätspaktes verschärfen. Die italienische Regierung votiert schon jetzt dafür, Rüstungsausgaben bei der Defizitberechnung auszuklammern.

Aus Sicht des Euro-Kritikers Hankel könnte ein Kriegsszenario damit sogar eine "mögliche heilsame Wirkung" haben. Falls ein Land die starren Maastricht-Kriterien nicht mehr erfüllen kann, hätte die EU-Kommission gute Argumente, den Pakt neu zu koordinieren. "Möglicherweise kommt es dann zu einer besseren Koordinierung der europäischen Konjunkturpolitik", sagte Hankel.

In Berlin will man dieses Thema aber nicht offiziell kommentieren. Die Sorge um die Einhaltung des Stabilitätspaktes sei bei der Frage um Krieg und Frieden im Irak nachgeordnet, heißt es. Und die Grünen-Politikerin Scheel sieht ohnehin kein Problem: "Denn die rotgrüne Bundesregierung hat doch klar betont, dass sich Deutschland weder mit Soldaten noch finanziell an einem Irak-Krieg beteiligen wird."

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