Militärische Beteiligung würde Grüne vor Zerreißprobe stellen
Analyse: Schlüssel für Bestand der Koalition liegt in Händen der Grünen

In nervöser Erwartung des amerikanischen Gegenschlags verstärken sich in Berlin die Sorgen um den Bestand der rot-grünen Koalition. Mit schonungsloser Klarheit analysieren derzeit führende SPD-Politiker die Belastungsgrenzen des Regierungsbündnisses. Das Ergebnis: Sollte die Mehrheit der Grünen im Parlament eine Beteiligung der Bundeswehr an der US-Aktion ablehnen, wäre die Koalition am Ende.

Der Bundeskanzler hat den USA "uneingeschränkte Solidarität" versprochen und darin ausdrücklich die militärische Hilfe Deutschlands eingeschlossen - so sie denn von Washington gewünscht wird. Hinter diese Zusage kann und will Gerhard Schröder nicht mehr zurück, mag sie den kleinen Regierungspartner auch noch so sehr in Verlegenheit bringen. Bei der elementaren Frage des militärischen Beistands gibt es - im Unterschied zu anderen politischen Streitfällen - für den Kanzler auch keinen Kompromiss. Sollten die Grünen also dem Regierungschef in einer solch schicksalsschweren Entscheidung die Gefolgschaft verweigern, werden sie die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen müssen.

Die SPD entwickelt diese Szenarien in ungewohnter Offenheit: Man will die Grünen warnen und gezielt unter Druck setzen. Die Zeit drängt, denn es könnte schon sehr bald zum Schwur kommen. In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass die USA bereits im Laufe dieser Woche mit ihrer Militäraktion beginnen. Dabei zeichnet sich ab, dass Washington die Nato in Gestalt von Großbritannien, Frankreich und Deutschland einbeziehen möchte. Nicht, dass die drei wichtigsten europäischen Partner aus militärischen Gründen unverzichtbar wären. Die auf eine breite Allianz bedachten Amerikaner streben jedoch aus politischen Erwägungen eine Absicherung ihrer "Operation Grenzenlose Gerechtigkeit" im Verteidigungsbündnis an.

Noch ist der militärische Beitrag Deutschlands unklar. Sollte er sich darin erschöpfen, den Amerikanern innerhalb der deutschen Grenzen Luftwaffenstützpunkte sowie logistische Hilfe zur Verfügung zu stellen, bleibt der Berliner Koalition eine Zerreißprobe wohl erspart. Sobald aber ein einziger Bundeswehrsoldat Deutschland mit einem Kampfauftrag verlässt, muss der Bundestag nach den Festlegungen des Bundesverfassungsgerichtes seine Zustimmung erteilen - und zwar vor Beginn der Aktion.

Gelingen hängt von Geheimhaltung ab

Genau damit aber ist nach der gegenwärtigen Lage nicht zu rechnen, was die politische Einbindung vor allem der Grünen erheblich erschwert. Seit Tagen kursieren Meldungen, deutsche Sonderkommandos seien bereits auf dem Weg in den Nahen Osten. Das Gelingen einer auf Luftunterstützung und Spezialtruppen beruhenden Operation in Afghanistan und anderen Gastländern des Terrorismus hängt ganz entscheidend vom Überraschungseffekt und damit von ihrer vorangehenden Geheimhaltung ab.

Unter diesen Umständen erscheint es undenkbar, dass der Bundestag entsprechende Pläne vorab in öffentlicher Sitzung diskutiert. Da Gefahr im Verzuge ist, würde das Votum des Parlaments nachträglich, also erst nach Beginn etwaiger Aktionen, eingeholt.

Die Fraktionen wurden bereits davon in Kenntnis gesetzt, dass zunächst der Bundeskanzler und der innere Kreis des Kabinetts über einen Militärschlag informiert werden. Dem würde eine vertrauliche Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden folgen. Mangels Geheimhaltungswillen bliebe die PDS außen vor.

Dieses Verfahren stellt eine verfassungsrechtliche Gratwanderung dar und dürfte auf Betreiben der PDS ein späteres Nachspiel in Karlsruhe finden. Aktuell entscheidender aber ist die Frage, ob die vor vollendete Tatsachen gestellten Grünen einer militärischen Beteiligung Deutschlands noch ihren nachträglichen Segen geben können. Der Druck der Basis, die Hand nicht zu einem neuen Krieg zu reichen, lastet schwer auf der grünen Führungsspitze in Partei, Fraktion und Regierung. Dem kann sich auch Außenminister Joschka Fischer kaum entziehen. Selbst wenn die grünen Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich zustimmen, werden sie dieses Votum auf einem Sonderparteitag verteidigen müssen. Gelingt dies im Gegensatz zum Kosovo-Einsatz nicht, sind die Grünen zum Rückzug aus der Regierung gezwungen.

Ein Wechsel Schröders zur FDP wäre damit nicht verbunden. Der Kanzler würde in dieser Lage vielmehr eine stabile Mehrheit und damit die Große Koalition ansteuern. Seit der fehlgeschlagenen Mazedonien-Abstimmung weiß Schröder, dass er im Falle eines Kriegseinsatzes nicht auf die volle Unterstützung der SPD und ihrer Abgeordneten rechnen könnte. Im Zeichen einer solchen Krise dürfte sich die Union kaum verweigern. Die Option, über die Vertrauensfrage den Kanzler zu stürzen und mitten im Krieg Neuwahlen abzuhalten, besteht nur theoretisch.

Bundeskanzler Schröder will hinter seine Zusage an die USA nicht zurück.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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