Militärstrategien sind Thema
Dreiergipfel am Wochenende auf den Azoren

Angesichts festgefahrener diplomatischer Bemühungen im Irak-Konflikt treffen sich die Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien an diesem Sonntag auf den Azoren.



HB/dpa LONDON. US-Präsident George W. Bush, Englands Premier Tony Blair und Spaniens Regierungschef José María Aznar wollen über letzte diplomatische Möglichkeiten beratschlagen. Es gehe nicht um die militärische Planung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Vorerst blieb unklar, ob es in den nächsten Tagen im Uno Sicherheitsrat - zur Abstimmung über eine Kriegsresolution kommt oder ob die drei Staaten ihren Entschließungsentwurf zurückziehen.

US-Präsident George W. Bush trat Freitagnachmittag (MEZ) vor die Presse im Weißen Haus. Doch er enttäuschte Erwartungen, dass er seine Haltung zum Irak erläutern werde. Stattdessen stellte er eine neue Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vor.

Der französische Präsident Chirac telefonierte am Freitag mit dem britischen Premier und bekräftigte dabei die Haltung Frankreichs, kein Ultimatum an den Irak zu akzeptieren, das automatisch zum Krieg führt. Bevor eine Entscheidung im Sicherheitsrat falle, müssten die Waffeninspekteure gehört werden. Er schlug Blair vor, bei der Abrüstung des Irak zusammenzuarbeiten, doch müsse diese Zusammenarbeit auf "der Logik der UN-Resolution 1441" beruhen. Es war das erste Gespräch zwischen den beiden Politikern seit der kompromisslosen Veto-Ankündigung Chiracs am vergangenen Montag. Die Spannungen zwischen London und Paris hatten sich noch verschärft, als Frankreich am Donnerstag den britischen Kompromissvorschlag zur Irak- Krise entschieden ablehnte.

Bundeskanzler Schröder verteidigte im Bundestag sein striktes Nein zu einem Irak-Krieg. Gemeinsam mit Frankreich, Russland, China und der Mehrheit des Weltsicherheitsrats sei er mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung des Irak friedlich erreicht werden könne, sagte Schröder in einer Regierungserklärung: "Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann."

Hunderttausende Beschäftigte folgten dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und legten um 11.50 Uhr zehn Mahnminuten gegen den drohenden Irak-Krieg ein. Das Auswärtige Amt warnt inzwischen "eindringlich" vor Reisen in den Irak. In dem am Freitag aktualisierten Reisehinweis werden Deutsche im Irak erneut aufgefordert, ihre Ausreise in Betracht zu ziehen.

Der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger erklärte, die meisten der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hätten bei den Konsultationen seit Mittwoch befürwortet, dass Uno-Chefinspekteur Hans Blix in der nächsten Woche sein Arbeitsprogramm für weitere Inspektionen im Irak vorlegt. Blix könne bereits am Dienstag die noch vom Irak zu erfüllenden "Schlüsselaufgaben der Abrüstung" konkret benennen. Nach den Vorgaben dieses Programms sollten die Inspektionen und die Vernichtung von verbotenen Waffen im Irak fortgesetzt werden.

Frankreichs Uno-Botschafter Jean-Marc de La Sablière erklärte, das Blix-Programm sei der einzige vernünftige Fahrplan für die friedliche Entwaffnung des Irak. Russlands Uno-Botschafter Sergej Lawrow wiederholte, Moskau werde jede Resolution ablehnen, die ein Ultimatum an den Irak enthalte.

In Bagdad wurde am Freitag die vom Irak bereits im vergangenen Monat angekündigte Vorlage neuer Angaben über die Vernichtung seiner Bestände an VX-Nervengas erwartet. Ein Bericht über die Vernichtung von Milzbranderreger-Vorräten (Anthrax) soll später folgen. Bagdad hatte den UN-Waffeninspekteuren konkretere Angaben über die einst im Irak vorhandenen Mengen dieser Kampfstoffe versprochen. Die Vernichtung der verbotenen Al-Samoud-2-Raketen ging weiter. Über die Hälfte der rund 120 Kurzstreckenraketen sind bereits zerstört.

Der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP und designierte Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, hat am Freitag Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer seine Kabinettsliste vorgelegt. Mit Spannung wurde erwartet, ob und wann die neue Regierung das Parlament ein weiteres Mal über die Stationierung von US-Truppen abstimmen lässt. Vor zwei Wochen war die Regierungsvorlage zur Stationierung von 62 000 US-Soldaten an der irakischen Nordgrenze im Parlament knapp gescheitert.

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