Militante Palästinenser wollen nicht auf Gewalt verzichten
Anschlag auf Siedlung im Gaza-Streifen vereitelt

Die israelische Armee hat am Freitag nach eigenen Angaben einen Anschlag auf eine jüdische Siedlung im Gaza-Streifen verhindert. Wenige Stunden zuvor war es der Palästinenser-Regierung nicht gelungen, militante Palästinenser-Gruppen zum Gewaltverzicht zu bewegen.

Reuters GAZA/PARIS. In Paris äußerte sich die vom so genannten Nahost-Quartett eingesetzte internationale Arbeitsgruppe besorgt über die "verschlechterte humanitäre Lage der Palästinenser". Über weitere Lockerungen in den von Israel besetzten palästinensischen Städten sollten am Nachmittag Gespräche zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Polizei geführt werden. Medienberichten zufolge wird sich die israelische Armee möglicherweise aus Hebron zurückziehen.

Zwei Palästinenser hätten versucht, in die Siedlung Kfar Darom einzudringen, teilte die Armee mit. Sie hätten israelische Uniformen getragen und seien mit Handgranaten und Sturmgewehren bewaffnet gewesen. Sie seien am Zaun der Siedlung gestellt worden. Nach einem dritten möglicherweise verletzten Palästinenser werde gefahndet. Die El-Aksa-Märtyrer-Brigaden bekannten sich zu dem Anschlagsversuch. Die militante Gruppe steht in Verbindung zur Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat.

Militante Palästinenser wollen nicht auf Gewalt verzichten

Der palästinensische Innenminister Abdel Rassak el Jahja hatte am Donnerstagabend mit 13 Gruppierungen, darunter Hamas und Islamischer Dschihad, verhandelt, um die mit Israel geschlossene Vereinbarung zur Beruhigung des Gaza-Streifens durchzusetzen. In Teilnehmerkreisen hieß es, Jahja habe sie nicht überzeugen können. Die Teilnehmer hätten nicht geglaubt, dass Israel seine Zusagen für den Gaza-Streifen einhalte, sondern weitere Vorstöße unternehmen werde.

"Die Palästinenser versagen bei dem Test", sagte der Berater von Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Dore Gold.

Hamas und Islamischer Dschihad hatten den am Sonntag vereinbarten Plan "Gaza-Bethlehem zuerst" umgehend abgelehnt. Im Rahmen dieser Vereinbarung hatte Israel im Westjordanland Bethlehem geräumt. Der israelische Generalmajor Mosche Kaplinskj wollte noch am Freitag mit dem palästinensischen Polizeichef für das Westjordanland, Hadsch Ismail Dschabber, in einem Stützpunkt bei Ramallah zusammenkommen, um über weitere Lockerungen der Besatzung beraten.

Uno-Gesandte: Nur geringe Erleichterungen

Die im Auftrag von Uno-Generalsekretär Kofi Annan in die Palästinenser-Gebiete entsandte Catherine Bertini berichtete am Donnerstag nach ihrer Rückkehr in New York von nur geringen Erleichterungen Israels für die palästinensische Bevölkerung. Bertini sagte, im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit der Palästinenser habe Israel einen schnelleren Durchlass für Ambulanzen und Wassertransporte an seinen Straßenkontrollen zugesagt. Auch dürften Bauern ihre Oliven ernten und Fischer ihrem Beruf nachgehen. Das größte Problem aber sei, dass Palästinenser nicht zu ihren Arbeitsplätzen in Israel gelangen könnten. Die Arbeitslosenquote in den Palästinenser-Gebieten liegt bei mehr als 60 Prozent.

Die Nahost-Arbeitsgruppe erneuerte in einer Stellungnahme die Forderung nach freiem Zugang für internationales und humanitäres Personal. Einzelheiten zur humanitären Lage der Palästinenser wurden nicht genannt. Dem Quartett gehören die Europäische Union (EU), die USA, die Vereinten Nationen (Uno) und Russland an. Vertreter des Quartetts sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und Geberländern wie Norwegen und Japan berieten in Paris zwei Tage lang mit Abgesandten Israels und der Palästinenser. Ziel ist die Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche, indem die Palästinenser-Regierung bei ihren Reformbemühungen unterstützt und beobachtet wird. Über den Stand der Reformen sei beraten worden, hieß es in der Stellungnahme. Einen Bericht soll das Quartett im kommenden Monat erhalten.

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