Miller will Kontinuität: Koalition in Polen zerbrochen

Miller will Kontinuität
Koalition in Polen zerbrochen

Der sozialdemokratische polnische Ministerpräsident Leszek Miller hat die Zusammenarbeit mit den beiden Ministern der Bauernpartei aufgekündigt und deren Entlassung durch Präsident Aleksander Kwasniewski verlangt.

Reuters WARSCHAU. Miller warf am Samstagabend in einer Fernsehansprache der Bauernpartei vor, die Kooperation aufgekündigt zu haben. "Man kann nicht in der Koalition und in der Opposition sein", sagte Miller. Er habe reagieren müssen und er lasse sich nicht als Geisel nehmen. Er strebe aber keinen Politikwechsel an, auch nicht gegenüber den Landwirten, fuhr der Regierungschef fort.

Der Bruch mit dem Koalitionspartner kam vier Monate vor dem geplanten Referendum über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU). Derzeit sind zwar rund 70 % der Polen für den EU-Beitritt. Gerade in der Landwirtschaft gibt es aber große Vorbehalte dagegen. Wenn die Bauernpartei sich nun gegen die Regierung auf die Seite der Europa-Skeptiker stellt, könnte die Abstimmung zu einem Risiko werden. Das Aus für die Koalition scheint jedoch definitiv zu sein. "Es gibt keine Chance für eine weitere konstruktive Arbeit in der Koalition", erklärte der Ministerpräsident.

Der Bruch kam, weil die Bauernpartei am Donnerstag ein Gesetz über eine Straßenmaut abgelehnt hatte, das von der anderen kleinen Koalitionspartei, der Arbeitsunion, eingebracht worden war. Ohne die Bauernpartei bilden die Sozialdemokraten der Demokratischen Linksallianz mit der Arbeitsunion eine Minderheitsregierung. Die Bauernpartei hatte die Ressorts Landwirtschaft und Umwelt besetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%