Milliarden-Loch in öffentlichen Kassen
Hessen bestätigt, Berlin dementiert Steuerausfälle

Die Pleitewelle in Deutschland droht ein großes Loch in die Staatskassen zu reißen.

dpa BONN/WIESBADEN. Zwar wies das Bundesfinanzministerium einen Bericht über Steuerausfälle in Milliardenhöhe als "unsinnige Spekulation" zurück. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bestätigte jedoch die entsprechende Darstellung der "Berliner Zeitung": Es treffe zu, dass die Steuerausfälle im bisherigen Jahresverlauf in erheblichem Ausmaß weitergingen. Nach den Informationen der Zeitung sind die Steuereinnahmen allein in Hessen im ersten Quartal um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken.

In dem Bericht heißt es weiter, noch vor der nächsten Zusammenkunft des Arbeitskreises Steuerschätzung im Mai zeichne sich ab, dass Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in Milliardenhöhe verkraften müssten. Die Mai-Schätzung werde bundesweit noch schlechter als die letzte Schätzung vom November ausfallen. Damals hatte der Arbeitskreis die Ausfälle auf 32 Milliarden Mark geschätzt.

Ein Ministeriumssprecher sagte zu der Darstellung, vor jeder Steuerschätzung sei eine aktualisierte Konjunkturprognose notwendig. Die werde nach dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute vorgelegt, das für den 23. April erwartet wird. Erst Mitte Mai würden verlässliche Daten zur Verfügung stehen, sagte der Sprecher.

Minister Weimar nannte als Grund für die Steuerausfälle die Steuerreform der Bundesregierung. Wie bereits im vergangenen Jahr seien die Einbrüche bei der Körperschaftssteuer erheblich. Der Bankenstandort Hessen sei davon in besonderem Maße betroffen. Dies sei aber im Landeshaushalt 2002 bereits berücksichtigt.

Der Ministeriumssprecher in Berlin bestätigte zugleich einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach Russland seine Altschulden schneller als erwartet zurückzahlt. So seien im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro statt der erwarteten 300 Millionen Euro an Zins und Tilgung nach Berlin transferiert worden. Die für dieses Jahr erwarteten 1,3 Milliarden Euro seien bereits im Haushalt eingeplant.

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