Milliardenausfälle bis 2006
Eichel hält an Steuersenkungen fest

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will trotz der dramatischen Steuerausfälle an den geplanten Steuersenkungen in den Jahren 2004 und 2005 festhalten.

Reuters BERLIN. Die Steuersenkungen müssten wie im Gesetz vorgesehen umgesetzt werden, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Zudem dürfe der Haushalt im Jahr 2004 nicht gegen die Verfassung verstoßen - das heißt, die Neuverschuldung muss unter der Summe der Investitionen liegen. Auch müsse das Defizit des Gesamtstaats 2004 müsse wieder unter der europäisch vereinbarten Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen.

Dies erfordere jedoch harte Einschnitte, sagte Eichel. Die diskutierte Kürzung der Subventionen und Steuervergünstigungen von zehn Prozent in den kommenden drei Jahren reichten nicht aus.

Nach Einschätzungen der Steuerschätzer muss der Staat bis einschließlich des Jahres 2006 mit rund 126 Mrd. ? weniger Einnahmen rechnen als bislang angenommen. Im laufenden Jahr betragen die Ausfälle rund 8,7 Mrd. ?, davon alleine 3,5 Mrd. für den Bund.

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