Milliardenlast führt zu roten Zahlen
Krankenkassen: Welle von Beitragserhöhungen erwartet

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr ein Rekorddefizit erwirtschaftet. Nun sind Beitragserhöhungen geplant.

ap FRANKFURT/MAIN. Auf 14 % des Bruttolohns wird der durchschnittliche Beitragssatz klettern, schätzt Herbert Rebscher, Vorsitzender des Verbands der Angestellten-Krankenkassen.

Schnelle Hilfe aus der Politik ist nicht in Sicht, denn frühestens Ende 2002 will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Mammutprojekt Gesundheitsreform anpacken. Die Finanznot der Krankenkassen erscheint prekär: Von Januar bis Juli 2001 häuften sie ein Defizit von rund 5 Mrd. DM an, doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Doch kurzfristige Finanzspritzen aus Steuermitteln, wie etwa die vielfach geforderte Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, lehnte SPD-Politikerin Schmidt am Donnerstag erneut ab. Sie hält die Ausgaben von rund 260 Mrd. DM für 70 Millionen Versicherte pro Jahr für ausreichend und möchte nicht noch mehr Geld ins System pumpen.

Unangenehm: Beitragserhöhungen vermutlich im Wahljahr

Stattdessen ist die Ministerin offenbar dazu bereit, die bittere Pille "Beitragserhöhung" zu schlucken - und dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Am Donnerstag ließ sie durchblicken: Auch die Regierung rechnet zur Kompensation der Kassen-Schulden mit einer durchschnittlichen Beitragserhöhung von rund 0,3 Prozentpunkten.

Von schnellen Gegenmaßnahmen berichtete sie nichts, sondern verwies auf bereits eingeleitete Reformen mit langfristiger Zielrichtung - etwa so genannten Disease-Management-Programme zur besser aufeinander abgestimmten Behandlung chronisch Kranker. Auch die Neuauflage der Gesamtbudgetierung zur Deckelung der Arzneimittelkosten lehnte Schmidt kategorisch ab. Diese Budgets einschließlich Kollektivhaftung der Mediziner bei Überschreitungen waren von der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer eingeführt, von Schmidt aber wieder ausgesetzt worden.

Auch Ärzte sehen Beitragserhöhungen

Wie Schmidt sieht auch Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe eine Welle von Beitragserhöhungen auf die Versicherten zurollen: "Bis wir zu einer generellen und großen Reform kommen, werden wir wohl um Beitragserhöhungen nicht herumkommen - es sei denn, die Finanznot der Kassen entspannt sich im zweiten Halbjahr wieder", sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Wie Schmidt verwies er darauf, dass sich im zweiten Halbjahr meist die Einnahmen der Kassen durch Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt verbessern. Grundsätzlich seien stabile Beitragssätze aber eine Illusion, wenn das Niveau der medizinischen Versorgung gehalten werden solle, sagte Hoppe. Man müsse sich Gedanken machen, was dem Versicherten an Eigenbeteiligung zuzumuten sei. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel findet Hoppe kurzfristig aber trotzdem richtig.

"Es ist nicht einzusehen, dass für Medikamente der volle Steuersatz entrichtet werden muss, und für Porno-Literatur nur der halbe." In Letzterem ist er sich mit dem VdaK-Präsidenten Rebscher einig - der gleich noch weitere Schwarze Peter in Richtung Gesundheitspolitik schob: "Das System der gesetzlichen Krankenkassen ist nicht selbstverschuldet in die Krise geraten. Sondern ihm wurden durch den Gesetzgeber in den letzten zehn Jahren systematisch 50 Mrd. DM entzogen."

Immer wieder seien die Haushalte des Bundes und der Länder und auch die Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Kassen saniert worden, beklagte Rebscher im AP-Gespräch. Er bedauerte ausdrücklich, "dass eine Diskussion über grundlegende Reformen wegen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zurzeit unmöglich ist".

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