Milliardenschäden durch Hochwasser bei Gas- und Wasserunternehmen
Flutopfer-Hilfen: Schröder appelliert an Banken

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Banken aufgefordert, sich an den Hilfen für Opfer des Hochwassers zu beteiligen. Die Geldinstitute sollten zu den vom Wirtschaftsministerium vorgestellten finanziellen Hilfsaktionen beitragen, sagte Schröder nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. "Wer aus dem Boot springt, verstößt gegen die vereinbarte nationale Solidarität."

HB DÜSSELDORF. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye würdigte das von den Banken schon am vergangenen Donnerstag in Aussicht gestellte Aussetzen von Zins- und Tilgungszahlungen von Hochwasser-Opfern als "hilfreich" und gute Ergänzung des Regierungskonzepts. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) versicherte, er beteilige sich mit einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe an den Hilfen. Der Verband reagierte allerdings irritiert auf die Stimmen aus der Regierung, die den Banken einen Beitrag zu den Hilfen für flutgeschädigte Firmen abfordern. "Über den Schuldenerlass für vom Hochwasser geschädigte und hilfsbedürftige Unternehmen besteht zwischen der Bundesregierung und der Sparkassen-Finanzgruppe Einigkeit", sagte DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt. Die notwendige Entschuldung solcher Firmen müsse als große Solidaraktion von der öffentlichen Hand übernommen werden. Das habe ganz ausdrücklich auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) anerkannt. Müller hatte bereits am Wochenende die Banken gemahnt, auch sie ständen in der Verantwortung, ihren Beitrag zum geplanten Schuldenerlass für Hochwasser-Geschädigte zu leisten.

Immer klarer treten die Folgen der Flutkatastrophe zu Tage. Allein bei den ostdeutschen Gas- und Wasserunternehmen wurden Schäden in Milliardenhöhe verursacht. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind über 80 Firmen betroffen, teilte der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) mit. "Zwölf Jahre Aufbauleistung sind vielerorts im wahrsten Sinne des Wortes weggespült worden", sagte BGW-Präsident Manfred Scholle. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sei jedoch trotzdem gesichert.

Sachsens Landwirtschaft ist auf Grund des Hochwassers nach vorläufigen Schätzungen ein Schaden von mehr als 125 Mill. Euro entstanden. "Im Freistaat sind 1 900 landwirtschaftliche Betriebe direkt von den Überflutungen betroffen", sagte Agrarminister Steffen Flath (CDU). In Sachsens Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wurden Schäden in Höhe von mehr als 100 Mill. Euro verursacht.

Die Lage in den Hochwassergebieten an der Elbe entspannte sich am Montag weiter. Überall sanken die Wasserstände. Wegen der Durchnässung der Dämme blieb aber die Gefahr von Deichbrüchen.

Die Bundesregierung leitete das Verfahren zur Gesetzgebung ein, mit dem die Finanzierung der Hochwasser-Hilfen durch eine Verschiebung der Steuerreform beschlossen werden soll. Am Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung darüber beraten. Die Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist nach Angaben der SPD für Mitte September vorgesehen, später als von der Union gefordert.

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