Milliardenschweres Entlastungsprogramm
Regierung beschließt Familienförderung

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für Familien verabschiedet. Damit stünden Eltern und Kindern vom kommenden Jahr an jährlich rund 4,6 Milliarden Mark mehr zur Verfügung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sprach von einem Gesetzentwurf, der sich sehen lassen könne. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Maßnahmen. Kritik kam dagegen aus der Union. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bezeichnete das Paket als nicht ausreichend und mutlos.

Kern-Element des Gesetzesentwurfs ist die Anhebung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um je rund 30 Mark auf 301,27 Mark oder 154 Euro. Zudem soll der bisherige Betreuungs-Freibetrag in einen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung ausgeweitet werden. Die durch das Paket entstehenden Mindereinnahmen für die öffentlichen Kassen belaufen sich insgesamt auf rund 7,5 Milliarden Mark pro Jahr. Sie werden teilweise durch den Abbau von Freibeträgen gegenfinanziert. So fällt die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen, das so genannte Dienstmädchen-Privileg, künftig weg. Zudem will Eichel den Haushaltsfreibetrag in drei Schritten bis zum Jahr 2005 abschaffen.

Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Kosten für die Familienförderung. Auf das Entstehungsjahr bezogen entfallen Kosten von rund 2,04 Milliarden Mark auf den Bund, rund 1,93 Milliarden Mark müssen die Länder tragen und rund 676 Millionen Mark die Gemeinden. Hendricks sagte, die Belastungen für den Bund machten keine höhere Nettokreditaufnahme erforderlich.

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Mit dem Familienpaket habe die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, sagte sie weiter. Als innovatives Element führe die Regierung die Möglichkeit ein, Betreuungskosten steuerlich abzusetzen. Dies seien 3 000 Mark für den Fall, dass die Kosten den eigentlichen Betreuungsfreibetrag von 3 024 Mark überschritten. Bergmann sagte, dies unterstreiche die Bemühungen der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu fördern.

Hendricks wies Forderungen der Grünen nach einer Nachbesserung des Pakets zurück. "Die Bundesregierung und die SPD-Fraktion sind sich einig, dass wir den Forderungen der Grünen nicht stattgeben." Die Grünen hatten gefordert, das Kindergeld auch an Sozialhilfeempfänger weiterzugeben und die Betreuungskosten bereits unter 3024 Mark absetzbar zu machen. Sie wollen diese Forderung im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, das am Freitag mit der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag beginnt.

Werde das Kindergeld nicht mit den Regelsätzen für die Sozialhilfeempfänger verrechnet, so lohne es sich schon für Eltern mit zwei Kindern nicht mehr, eine gering bezahlte Beschäftigung aufzunehmen, sagte Hendricks. Eine Senkung der Anrechnungsgrenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten sei verfassungsrechtlich nicht möglich, weil sonst bei Kosten bis zu 3 024 Mark eine Doppelförderung eintrete.

Armutsrisiko Kinderreichtum

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer nannte den Gesetzesentwurf ausgewogen. Insbesondere seien die Anstrengungen der Regierung hervorzuheben, mit der Anhebung des Kindergeldes einen Schwerpunkt auch zu Gunsten weniger wohlhabender Eltern zu setzen. Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus sprach dagegen von einem mutlosen Schritt. Der Gesetzesentwurf gehe vor allem an den Interessen der Großfamilien vorbei. Mit dem Entwurf werde das Armutsrisiko Kinderreichtum nicht bekämpft. Die hohe Inflation von 3,5 Prozent im Mai fresse zudem einen guten Teil der steuerlichen Vergünstigungen wieder auf. Bereits im Januar 2002 werde die Regierung zudem die Ökosteuer erneut erhöhen.

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